1.) Snapchat ist eine Plattform, die immer höher gehandelt wird. Die Instant-Messaging-Plattform Snapchat habe von allen so genannten „Social Networks“ das größte Potential, zu den großen Facebooks und Twitters aufzuschließen, hatte Richard Gutjahr Anfang 2016 erklärt (Quelle: (http://www.gutjahr.biz/2016/01/2015-learnings/?xing_share=news, Aufruf am 6.1.2016, 19.12 Uhr). Mit der Einführung von Profi-Inhalten (Discovery) sei es Snapchat gelungen, sein einstiges Image als Teenager- und Sexting-App abzulegen. Auch bei Ereignissen wie den Anschlägen von Paris 2015 ließ sich das Potential (kuratierter) Augenzeugen-Videos zumindest erahnen.
Mit seiner Mischung aus Messaging- und Video-Plattform kombiniere Snapchat zwei große Stärken von Smartphones. Hinzu komme die geschickte Integration der Lokalisierungsfunktion, von Filtern, In-App-Verkäufen und nicht zuletzt Werbung. Keine Plattform zuvor habe so früh so viele und so unterschiedliche Monetarisierungswege erschlossen. Die US-Präsidentschaftswahl 2016 sollte, schrieb Gutjahr, der App zum weltweiten Durchbruch als News-Plattform verhelfen können.

Marketingmaschen?

Dieser Tage argumentiert Thomas Knüwer ganz ähnlich (http://www.xing-news.com/reader/news/articles/306296?link_position=digest&newsletter_id=13710&xng_share_origin=email, Aufruf am 8.6.2016, 21.19 Uhr). Er plädiert für fünf Thesen: 1.) Snapchat sei kein Teenager-Dienst (mehr), weil laut Snapchat-Angaben 2016 in den USA nur 23 Prozent der Nutzer unter 18 Jahren seien, aber 63 Prozent der User zwischen 18 und 34 Jahren. 2.) Wenn die Alten kämen, würden die Jungen dennoch nicht gehen, denn Snapchat habe eine Architektur, die dem entgegenwirke. Bei keinem anderen Social Web-Dienst ließen sich Aktivitäten einzelner Nutzer voneinander derart stark abgrenzen. 3.) Snapchat sei gar nicht so schwer zu erlernen, man solle es einfach probieren. 4.) Jüngere Nutzer wollten keine Werbung, das sei insofern richtig, als dass gerade diese Leute „dumme“ Werbung in Form und Inhalt nerve, sie aber für andere Werbearten durchaus offen seien.

Journalisten am Überschnappen?

5.) Snapchat habe auch journalistisches Potential: Knüwer zählt dafür Beispiele aus seiner Sicht auf: “Bild” betreibe dort ordentlichen Nachrichtenjournalismus für sehr Junge, die “New York Times” und CNBC lieferten Blicke hinter die Kulissen, die “Vogue” besuche Modeevents. All das sei für ihn ernsthafter Journalismus, wenn der nicht nur „staatstragend“ sein solle (Ich denke, überwiegend öffentlich-relevant soll Journalismus schon sein – was gerade nicht „staatstragend“ heißt. Schade, dass Knüwer anscheinend „staatstragend“ und „öffentlich-relevant“ gleichsetzt. Der Fall „Sanders“ in den USA zeigt gerade auch, dass dies keineswegs dasselbe ist).

Knüwer jedenfalls resümiert: „Wenn man einfach mal offener an die Sache herangeht, kommt man vielleicht auch zu anderen Ergebnissen. So wie Bill Adair, 50-jähriger Professor für Journalismuspraxis an der Top-Uni Duke. Er schreibt: “My week with Snapchat Discover showed that as the company’s executives expand and overhaul the news platform, they can broaden their audience by offering a wide range of content, including more substantial news. They should resist the urge to dumb-down their content. If they do, the results may be surprising!”

Prognosen bleiben schwierig ….

2.) Sprachkritisch ebenso wie para-psychologisch interessant: „Bundespräsident Joachim Gauck wird im nächsten Jahr aus dem Amt scheiden.“ Das meldete nicht nur die Wirtschaftswoche (http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundespraesident-joachim-gauck-so-reagieren-deutsche-politiker-auf-gaucks-entscheidung/13694030.html, Aufruf 8.6.2016, 21.09 Uhr). Gut, dass es Medienprofis gibt, die nicht nur nicht schwarzsehen (oder auch schwarz sehen), sondern die geradezu hellsehen können. Oder doch nicht so helle sind? Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie sich auf die Zukunft beziehen. Sagen wir besser: „Bundespräsident Gauck: Werde nächstes Jahr aus dem Amt scheiden“ (wenn er es denn so gesagt hat). Oder etwas weniger fest im Ton: „Gauck: Möchte nächstes Jahr aus dem Amt scheiden“. Ob das dann eintritt – das dürfte, wie es so schön heißt, „die Zukunft zeigen“.

1.) Und wieder ist jemand gewechselt „auf die andere Seite“ (der Medaille), in diesem Falle von der Journalistin zur stellvertretenden Regierungssprecherin, wie Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel verkündete (http://www.xing-news.com/reader/news/articles/292677?link_position=digest&newsletter_id=13388&xng_share_origin=email, Aufruf am 31.5.2016, 18.48 Uhr). Ulrike Demmer war nach Jura-Studium unter anderem für ZDF, Spiegel und Focus tätig. Zuletzt leitete sie das Hauptstadtbüro des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) der Mediengruppe Madsack. Gabriel erklärte: „Mit Ulrike Demmer wird eine erfahrene, vielfach preisgekrönte und hervorragend vernetzte Journalistin neue stellvertretende Regierungssprecherin.“ Das meint der Politiker sicher nicht ironisch. Und er hat gewiss, wie Angela Merkel mit Steffen Seibert, aus Sicht der herrschenden Politik alles richtig gemacht mit dieser Wahl.

Magnet Auftragskommunikation

Nein, es ist kein Neid auf solchen Karriereschritt, wenn man auf strukturelle Probleme der Verhältnisse zwischen Journalismus und Auftragskommunikation hierzulande hinweist: Formulieren wir es dezent am (leider eher seltenen) positiven Beispiel: Marietta Slomka wird in diesem Leben sicher nicht mehr Sprecherin von Sigmar Gabriel – einfach, weil sie in Interviews mit ihm schon einige Male ziemlich gut ihren Job gemacht hat – als Journalistin. Also distanziert und auch kritisch, manchmal sogar investigativ-nachbohrend. Damit ist mensch freilich nicht zum Pressesprecher geboren …

Zeitung für Deutschland und Alternative für Deutschland

2.) Alexander Gauland ist seit Jahrzehnten bundesdeutscher Polit- und Medienprofi, und er kommt (oder kam doch) in vieler Hinsicht ziemlich direkt aus der Mitte dieser Gesellschaft (CDU Hessen, Leiter der Staatskanzlei in Wiesbaden, Zeitungsherausgeberschaft etc.). Deswegen ist auch sein jüngster „Fall“ mit ihm zugeschriebenen abwertenden Äußerungen über den Fußballer und Bundesbürger Jérome Boateng lehrreich. Die FAS schreibt: „Gauland sagte dieser Zeitung: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.““ (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-vize-gauland-beleidigt-jerome-boateng-14257743.html, Aufruf am 1.6.2016, 21.06 Uhr; vgl. http://www.tagesschau.de/inland/gauland-presse-regeln-101.html; Aufruf am 1.6.2016, 21.43 Uhr). Er habe in der vorigen Woche ein „als vertraulich klassifiziertes Hintergrundgespräch“ mit den beiden FAS-Redakteuren geführt, schrieb Gauland laut „tagesschau“ in einer Rundmail an seine Parteifreunde. Der AfD-Vize rede dann vom „Bruch aller Regeln“ seitens der Zeitung, durch den der Partei ein Schaden entstanden sei. Er habe rechtliche Schritte gegen die „FAS“ angekündigt, um eine Unterlassungserklärung der Zeitung zu erwirken.

Vertraulichkeit und Tatsächlichkeit

Zwei Aspekte aus dem Pressekodex sind interessant: Laut Ziffer 5 ist „die vereinbarte Vertraulichkeit grundsätzlich zu wahren“. Und gemäß Richtlinie 2.4.(Sorgfalt – Interview) gilt: „Ein Wortlautinterview ist auf jeden Fall journalistisch korrekt, wenn es das Gesagte richtig wiedergibt.“ Beides wird absehbar eine Glaubensfrage bleiben – war komplett ein Hintergrundgespräch „unter 3“ vereinbart? Also entsprechend dem Brauch vor allem vieler Berliner „Hauptstadtjournalisten“ (Bundespressekonferenz) nur zur vertraulichen Information? Und was ist tatsächlich gesagt worden? Dass einer von beiden Seiten oder gar beiden Parteien einfach handwerkliche Fehler unterlaufen sind, halte ich für wenig wahrscheinlich. Beide Seiten dürften auch hier vor allem strategisch agiert haben – wozu Testballons und Provokationen in Zeiten umkämpfterer Ressourcen und daher dünnerer Luft gewiss zählen.

„Boateng-Äußerung“?

3.) Zum sprachkritischen „Kaleidoskop“: n-tv schlagzeilte am 31.5.2016 um 13.16 Uhr: „Weiter Wirbel um Boateng-Äußerung“. Das ist ähnlich schief formuliert wie ihrerzeit die scheinbaren „Döner-Morde“. Damals haben keine Döner gemordet, und heute ist keine Äußerung gemeint, die Jérome Boateng getätigt hätte. Warum schreibt man nicht „Gauland-Äußerung“? Das erscheint mir deutlich präziser als die gesendete Version.

1.) „Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material“, so heißt es in Ziffer 7.2. des Pressekodex, also der moralisch-ethischen Orientierung im Sinne der freiwilligen Selbstkontrolle hiesiger Print- und Onlinemedien (vgl. http://www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/#panel-ziffer_7____trennung_von_werbung_und_redaktion.; Aufruf am 24.5.2016, 13.23 Uhr). In den „Potsdamer Neuesten Nachrichten am Sonntag“ (22.5.2016), einem Tagessspiegel-Ableger aus dem Verlagshaus Holtzbrinck, finden sich zwei Beiträge (zum selben Thema und vom selben Autor), die jene Orientierung kaum zu beachten scheinen: Hier der Aufmacher auf Seite 1:

Die Überschrift „Millionenrisiko für Mitte“ erscheint als Tatsache, ohne Quellenangabe und so unbestreitbar wie eine Aussage á la „Deutschland liegt in Europa“. Die Quelle wird erst in der Mitte des Kurzberichtes erwähnt – es sei die Stadtverwaltung Potsdam, als Antwort auf eine Anfrage der herrschenden Mehrheit im Stadtparlament. Diese beiden Akteure zählen zu einer „Partei“ im tiefgehenden Streit in Potsdam, ob das Stadtbild entweder möglichst historisierend ähnlich der Preußenzeit entwickelt werden soll, oder aber anders (der Transparenz wegen: Ich teile die zweite Position). Dieser Konflikt dürfte die Stadt und die Öffentlichkeiten ziemlich genau in zwei Lager teilen. Leider kommt die andere „Partei“ weder hier im – dadurch schon sehr einseitigen – Aufmacher vor, noch im zweiten Artikel, diesmal auf Seite 3 des Blattes:

Noch klarer als der erste Artikel erscheint dieser Bericht als kaum gefilterter PR-Text der Befürworter einer Entwicklung „dem alten Stadtgrundriss nachempfunden“. Während das laufende Bürgerbegehren diffamiert wird als ein „Millionenrisiko für Mitte“ bedeutend, gibt es für die Macht-Partei und deren Bau-Manager Streicheleinheiten in Form der super-netten Überschrift „Kekse für die Mitte“. Auch Service-Tipps in deren Sinne werden geliefert – aber hier ebenso wie im ersten Beitrag kein Wort von anderen Sichtweisen. Beide Texte dürften fast 1:1 auf PR-Maßnahmen oder sogar direkte PR-Texte der in Potsdam mittlerweile machtvollen Preußen-Anhänger in Parlamentsmehrheit und angeschlossener Verwaltung zurückgehen. Aber möglichst unabhängige „Berichterstattung“, also Journalismus, sollte weniger einseitig sein, oder doch zumindest mit frühzeitiger sowie klarer Quellenangabe. Die Überschrift wäre noch immer tendenziös, aber schon professioneller, wenn sie dank Quellenangabe lautete: „Verwaltung: Millionrisiko für Mitte“.

„Besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material“ sieht anders aus. Es sei denn, es ginge um „Hofberichterstattung“.

Die unwahrscheinlichste Verschwörungstheorie

2.) Auch mein sprachkritisches Kaleidoskop bewegt sich heute im Problemfeld der Unterscheidungen zwischen Journalismus und Auftragskommunikation, hier vor allem PR: In der MAZ Potsdam (aus dem Verlag Madsack), der anderen Tageszeitung in der Landeshauptstadt, hieß es am 8.4. auf Seite 3 zum Thema „NSU“: „Der letzte von insgesamt 15 Überfällen endete am 4.November 2011 in Eisenach mit dem Tod von Mundlos und Böhnhardt. Nach ihrer Enttarnung erschossen sie sich in einem Wohnmobil“. Man braucht nicht das spannende Buch „Die schützende Hand“ von Wolfgang Schorlau gelesen zu haben, um einfach professionell journalistisch zu texten: Dass sich die beiden „Uwes“ innerhalb ganz weniger Sekunden weg vom Schießen auf einen Polizisten hin zu Selbstötung und Brandstiftung im Wohnmobil nicht nur entschlossen, sondern das auch flugs noch durchgezogen haben sollen, gilt klugen Zeitgenossen als die ( je nach Lesart) lustigste oder doch unwahrscheinlichste Verschwörungstheorie. Da Journalisten aber in der Regel nicht die PR-Schreiber von Polizei oder Geheimdiensten sein sollten, könnte man an solchen Stellen formulieren: „Nach ihrer Enttarnung sollen sie sich erschossen haben.“ Oder auch: „Nach ihrer Enttarnung haben sie sich laut offiziellen Angaben erschossen.“ Das hieße jeweils NICHT, dass der Journalist selbst an andere Versionen glaubt. Es würde einfach, wie es unter anderem Michael Haller zurecht fordert, eine Version als solche kennzeichnen.

1.) Offener Brief und Programmbeschwerde an die ZDF-Verantwortlichen

Sehr geehrter Herr ZDF-Fernsehratsvorsitzender Polenz, sehr geehrter Herr Intendant Dr. Bellut,

hiermit möchte ich eine Programmbeschwerde einreichen mit Blick auf Ihre Sendung „Politbarometer“ ausgangs des heute-journals am 13.5.2016, 22.28 Uhr im ZDF. Ich beziehe mich auf § 5, Absatz (1) des aktuellen ZDF-Staatsvertrages, den ich hier als wichtigen Programmgrundsatz verletzt sehe:
„In den Angeboten des ZDF soll ein objektiver
Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein
umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt
werden. Die Angebote sollen eine freie individuelle
und öffentliche Meinungsbildung fördern.“

Sanders ist wählbar

Vorab möchte ich der Transparenz wegen erklären, dass ich Programm und Persönlichkeit von Bernard „Bernie“ Sanders in vieler Hinsicht sehr überzeugend finde und ihn, wenn ich das könnte, sicherlich auch wählen würde.
Zur Sache: Moderator Matthias Fornoff erklärte ausgangs dieser Sendung, bei aller Uneinigkeit seien sich die Deutschen in einer Frage doch fast einig: Wenn sie gefragt werden, wen sie gerne als nächsten US-Präsidenten sähen, dann antworteten 90 Prozent von ihnen „Hillary Clinton“, „magere“ drei Prozent „Donald Trump“. Zu sehen war dann, dass als dritte Antwortmöglichkeit vorgegeben war: „weiß nicht“, was sieben Prozent angekreuzt hätten. „Das ist mal deutlich“, sagte Forndran.
Für mich ist das vor allem ein deutliches Beispiel, wie Medien Wirklichkeit übervereinfachend (re-)konstruieren. Wieso wird die einfache und letzte weitere Möglichkeit, die es derzeit tatsächlich (noch) gibt, nämlich „Bernie“ Sanders, nicht einmal erwähnt? In der aktuellsten vorliegenden US-weiten Umfrage (13.5.2016), in diesem Fall der „Huffingtonpost“ (http://elections.huffingtonpost.com/pollster#2016-general-election; Aufruf am 14.5.2016, 0.30 Uhr), liegt Hillary Clinton gegenüber Donald Trump nur „magere“ sechs Prozentpunkte vorne (44:38), während „Bernie“ Sanders gegen denselben Trump sogar mit 13 Prozentpunkten führt (51:38). Dieser Sanders scheint also kein irrelevantes Randphänomen zu sein, zumindest in der „wirklichen“ Realität. Er hat mit seinem Team bisher als Unabhängiger in 20 Bundesstaaten und bei den „Democrats abroad“ die Vorwahlen der demokratischen Partei gewonnen. Und er sagt, er wolle weitermachen.

Vom Mitdenken und Antworten ausgeschlossen

Wenn ich gefragt worden wäre (ich bin auch schon einmal interviewt worden von der Forschungsgruppe „Wahlen“), dann hätte ich im Rahmen Ihres merkwürdigen Rasters schlicht nicht antworten können, obwohl (oder eben: weil) ich recht genau Bescheid weiß über den laufenden US-Vorwahlkampf und dessen mediale Vermittlungen.
Ich nehme diese scheinbare Kleinigkeit deswegen zum Anlass meiner Programmbeschwerde, weil ich hier wieder und weiterhin wie im Brennglas Aspekte eines durchaus elitären Sendens erkenne, die zu Beschimpfungen wie „Lügenpresse“ zumindest beitragen (mögen). Einerseits zeigt sich hier überdeutlich, dass Umfragen in der Regel genau jene Resultate ergeben, welche die Fragesteller „erwarten“. Auch das strikt empirische Sozialforschen ist nie neutral und beeinflusst, ja bestimmt die Wirklichkeit, die es nur abzubilden behauptet. Aber dennoch wäre Objektivierung (wenn schon nicht Objektivität) bei solchen Fragen doch möglich: Wenn hier im konkreten Beispiel auch der überraschend erfolgreiche, aber nicht-etablierte Kandidat Sanders zum möglichst objektiven Überblick per Perspektivenwechsel hinzukäme, neben den Etablierten (Clinton als etablierte Politikerin, Trump als etablierter Milliardär) und also in Ergänzung zu den in vielen wichtigen, großen Medien durchaus Über-Repräsentierten.

Eliten und Etablierte

Grundsätzlich gesagt, im Aufgreifen von Argumenten des Publizistik-Wissenschaftlers Otfried Jarren (Zürich) (in seinem Aufsatz „Journalismus – unverzichtbar?!“ aus der Fachschzeitschrift „Publizistik“ vom 11.3.2015, S.113-122): Der moderne Journalismus war und ist aus nachvollziehbaren historischen und systematischen Gründen ein ziemlich elitäres Projekt, bezogen auf mächtige wirtschaftliche, politische und kulturelle Tendenzen in den jeweiligen Gesellschaften. Das sollten gerade (wir als) Medienschaffende selbstkritisch erkennen und damit Demokratisierung als ständige Aufgabe begreifen. Anders formuliert: Journalisten sollten ihre Artikulationsfunktion (als oft und offenbar unterschätzter Teil der öffentlichen Aufgabe journalistischer Medien entsprechend den Landespresse- und sonstigen Mediengesetzen) hinsichtlich möglichst vieler sozialer Strömungen besser erfüllen als bisher gewohnt. Das heißt nicht, „Lügenpresse“-Rufern nach dem Munde zu reden – aber das sollte zum Beispiel heißen, wichtige gesellschaftliche Entwicklungen wie das „Feel the Bern“ nicht einfach (ob nun bewusst oder unbewusst) „auszublenden“ (weil den ja hierzulande eh´ keiner kennen würde etc.).
Wir als Journalisten sollten möglichst umfassende und hinreichend differenzierte Angebote machen, die – siehe oben – „eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern“. In dem Sinne sind Umfragen wie die hier von mir kritisierte sicher kein Schritt in Richtung von Kommunikation auf Augenhöhe mit den Nutzern. Genau darin aber sieht übrigens Jarren (und nicht nur er) eine der Zukünfte von Journalismus.

Zu wenig Platz zum Mitreden?

PS: Ich musste Ihnen diese Kritik auch als persönliche Mail senden, weil Ihr ZDF-Beschwerdeformular nur maximal 5000 Zeichen zulässt. Vielleicht auch bezeichnend? Eine Schmähkritik mag weniger als 5000 Zeichen umfassen, eine hoffentlich konstruktive Analyse in dem Falle aber mehr. Wie gesagt – womöglich offener sein und auf die Prinzipien Öffentlichkeit und Gleichbehandlung setzen ….

Entspräche das den Erfordernissen?

2.) Zum sprachkritischen Kaleidoskop: Noch ein Beitrag zum Thema „Süperkritisch“: In der MAZ vom 4.4.2016, Seit 11, hieß es im Bericht von Nina May: „Es (das Gedicht von Böhmermann, SeK) entspräche „nicht den Ansprüchen, die das ZDF an die Qualität von Satiresendungen stellt“, heißt es“.
Schade gerade auf der Medienseite und bei Medienkritik – es muss natürlich in dieser informationsbetonten Form heißen: „entspreche“, also Konjunktiv I der indirekten Rede. „Entspräche“ wäre Konjunktiv II, was als Bewertung im Kommentar etc. viel eher passte (Konjunktiv II – oder eben: passen würde) – aber leider nicht hier, im sachlich sein sollenden Bericht.

1.) Die Bundeskanzlerin hat bei ihrem Auftritt vor dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen in dieser Woche in Berlin trotz des Schwerpunktes „Medienfreiheit“ kaum ernsthafte Selbstkritik hinsichtlich des Falles „Schmähkritik“ erkennen lassen. Aber sie hat mal wieder die oft zitierte „Glaubwürdigkeit“ der Medien als sehr wichtigen Aspekt beschworen, um den es „letztlich“ gehe, für die Medien und für die Gesellschaft (http://de.reuters.com/article/deutschland-medien-merkel-idDEKCN0Y1188, Aufruf am 11.5.2016, 12.26 Uhr). Das ist bemerkenswert: Vertrauen, Transparenz oder auch Zuverlässigkeit, Vielfalt der Medien und Eigentumsformen, der Themen und Quellen, der Handschriften und Darstellungsformen – all das erscheint mir „letztlich“ wichtiger als solche „Glaubensfragen“. Warum sollten wir den Medien „glauben“? Wir sollten doch vielmehr an allem zweifeln, ohne dabei zu verzweifeln. Wie schon Jenny und Karl Marx in einem unterhaltsamen Fragenbogen für ihre Töchter im 19. Jahrhundert notiert haben sollen. Ist übrigens ziemlich glaubwürdig überliefert (http://www.wikiwand.com/de/Jenny_Marx, Aufruf am 11.5.2016; 12.34 Uhr).

2.) Zum sprachkritischen Kaleidoskop: In ihrer TV-Reportage im ARD-Morgenmagazin am 4.4.2016 sagte Julia Kurz aus England: „Das kleine Leicester City hat den großen Klubs hier das Fürchten gelehrt“. Nein, das hat es nicht. Anscheinend aber hat der eher kleine Verein den Reichen das Fürchten beigebracht. Wenn schon gelehrter Sprachgebrauch, dann will der gelernt sein. Auch Bastian Sick meint: Jemanden etwas lehren (nicht lernen) wird im Allgemeinen mit dem doppelten Akkusativ gebraucht: einen Menschen (wen = Akkusativ der Person) das Fürchten (was = Akkusativ der Sache) lehren (http://www.spiegel.de/kultur/zwiebelfisch/zwiebelfisch-hier-werden-sie-geholfen-a-338517.html, Aufruf am 6.4.2016, 12.23 Uhr). Sonst kann Sie nicht geholfen werden!

1.) Journalisten bleiben wichtig für die Demokratisierung von Gesellschaften. Aktuelles Beispiel: Die Veröffentlichung bisher geheimer TTIP-Papiere sorgt für großes Aufsehen. Die US-Regierung erklärte zwar, dass das Leak sie nicht beunruhige. In der EU-Kommission aber scheinen sich Zweifel zu mehren, dass das Freihandelsabkommen noch geschlossen werden kann ((http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-reagieren-demonstrativ-gelassen-auf-den-TTIP-Leak-3195982.html; Aufruf am 3.5.2016, 15.58 Uhr).

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte in Zusammenarbeit mit investigativen Journalisten bislang unter Verschluss gehaltene TTIP-Dokumente ins Internet gestellt. Sie wirft vor allem der US-Seite vor, im Interesse von Konzernen EU-Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aushöhlen zu wollen. Seit Juli 2013 verhandeln Spitzenvertreter von EU und USA ziemlich geheim über den Abbau von Handelsbestimmungen (nein, gerade nicht „-hemmnissen“, denn das wäre ja klar negativ wertend), im Rahmen einer „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). Starke Kritik von vielen Seiten gibt wegen mangelnder demokratischer Kontrolle sowie wegen Befürchtungen, Umwelt- und Gesundheitsstandards könnten abgesenkt oder untergraben werden.

Mehr, als man ahnen konnte …

Journalisten von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR, die ja seit 2014 einen gemeinsamen Rechercheverbund unter Leitung von Georg Mascolo betreiben, erhielten die Papiere von Greenpeace vor anderen Medien und werteten sie offenbar gemeinsam mit Greenpeace-Vertretern aus. Aus den Papieren gehe hervor, dass die US-Regierng Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockiere. Im Gegenzug aber solle die EU mehr US-Agrarprodukte abnehmen. Außerdem verweigere sich Washington dem Wunsch aus der EU, umstrittene private Schiedsgerichte für Konzernklagen durch öffentliche Gerichte zu ersetzen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittel oder die Umwelt in Europa werde nicht sinken. Ihre rechte Hand, TTIP-Unterhändler Ignacio Garcia Bercero, sagte, er fürchte negative Folgen der Veröffentlichung für die Verhandlungen. Soviel zur Wirksamkeit des Prinzpis „Öffentlichkeit“ heutzutage. Sollte es politisch nicht um die öffentliche Diskussion und Entscheidung von öffentlich-relevanten Fragen gehen?

Sprachlich schwach

2.) Sprachkritisch geht es heute um die sogenannten „sozial Schwachen“. Zum Beispiel die MAZ hatte am 28.4.2016 auf Seite 4 diese Formulierung im Blatt, mit Blick auf die Debatten um eine weitere Anhebung des Regel-Renteneintrittsalters auf 70 Jahre: vor allem viele „sozial Schwächere“ würden dieses Alter kaum erreichen. Sachlich sicher richtig, aber warum nennt man diese Mitbürger „sozial schwach“? Gemeint ist, dass sie durch Mangel an Kapital in mehr als nur einer Hinsicht (Geld, Macht, Netzwerke, Ansehen, Bildungsabschlüsse etc.) in der herrschenden gesellschaftlichen Hierarchie kaum als privilegiert gelten können. Aber warum sollten sie nicht zugleich sozial sehr kompetente Menschen sein? Vorschläge zum Anderschreiben oder Bessermachen (da am Gelde vieles hängt): „finanziell Schwache“ oder „finanziell schlechter Gestellte“.

1.) Und wöchentlich grüßt der Fall Böhmermann: Am Dienstag hieß es bei Reuters (12:45:34 Uhr), die Staatsanwaltschaft Mainz wolle den Satiriker Jan Böhmermann im laufenden Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten anhören. Danach könne entschieden werden, ob ein hinreichender Tatverdacht bestehe, teilte die Anklagebehörde mit. Am Vormittag waren den Angaben der Behörde zufolge die Ermächtigung der Bundesregierung nach dem umstrittenen Paragrafen 103 StGB sowie das entsprechende Ersuchen der türkischen Regierung eingetroffen.
Böhmermann hatte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem selbst so erklärten Schmähgedicht in Vulgärsprache beleidigt, um nach eigenen Angaben die Grenzen dessen aufzuzeigen, was in Deutschland als Satire erlaubt sei und was nicht. Dagegen hatte die türkische Regierung beim Auswärtigen Amt nach Paragraf 103 Beschwerde eingelegt. Der Paragraf stellt die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe, insofern die Bundesregierung die Staatsanwaltschaft dazu ermächtigt, Ermittlungen einzuleiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab dem statt mit Verweis auf die Gewaltenteilung einerseits und auf gute Beziehungen zur türkischen Führung andererseits.

Comeback im ZDF

Und was macht der Medienmensch Böhmermann derweil? (http://www.welt.de/politik/deutschland/article154724643/Boehmermann-und-Schulz-machen-bei-Spotify-weiter.html, Aufruf am 27.4.2016, 12.40 Uhr): Nach wochenlanger Pause wegen des Wirbels um sein Schmähgedicht wird er zurückkehren ins TV. Der „Neo Magazin Royale“-Moderator hatte Mitte April bekannt gegeben, dass er eine TV-Pause einlege. Nun kündigte das „Neo Magazin Royale“ auf seiner Facebook-Seite eine Ticketverlosung für die kommende Sendeaufzeichnung am 11. Mai an. Jan Böhmermann teilte die Ankündigung auf seiner eigenen Facebook-Seite. „Damit dauert die Sendepause genauso lange wie angekündigt“, sagte ein ZDF-Sprecher gegenüber der „Welt“. Ausgestrahlt werde die Sendung „Neo Magazin Royale“ dann am 12. Mai.
Die Deutschen zeigen sich größtenteils unzufrieden mit dem Umgang der Kanzlerin mit Böhmermann und dessen Schmähgedicht. 62 Prozent stellen Merkel laut „Welt“ ein schlechtes Zeugnis aus, nur 26 Prozent meinen, sie habe in diesem Zusammenhang ihre Sache gut gemacht.

Frühstücksdirektor für Wirtschaftstreffen

Bereits am 28. April sollte Böhmermann eigentlich wieder als Auftragskommunikator arbeiten. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft hatte ihn vor Monaten für seine Preisverleihung „Deutscher Digital Award“ in Berlin gebucht. Vorerst war unklar, ob Böhmermann die Preisverleihung tatsächlich moderieren würde. Klar dagegen war, dass mit der Sonntagsshow „sanft & sorgfältig“ auf RBB-Radio-Eins Schluss ist, wie Böhmermann und Olli Schulz am Montag auf ihren Facebook-Seiten mitgeteilt hatten. Das Erfolgsformat hat jedoch noch längst nicht ausgedient: Beim Streamingdienst Spotify soll es ab Mitte Mai exklusiv weitergehen, meldete das Branchen-Magazin „HORIZONT“.

Ab zu Spotify

Ein Unternehmenssprecher von Spotify bestätigte gegenüber der „Welt“ die Meldung: „Wir können bestätigen, dass wir mit Jan Böhmermann und Olli Schulz über ein neues Podcast-Format sprechen. Weitere Informationen zum Inhalt und Konzept des Podcast können wir derzeit noch nicht kommunizieren.“

Ironie der Geschichte

Für den RBB war die Kündigung angeblich überraschend gekommen, da Böhmermann durch eine Kooperation innerhalb der ARD von NDR, HR, BR und Radio Bremen eine enorme Reichweite erreicht hatte. Auch auf den Podcast der Sendung griff eine beachtliche Hörerschaft zurück. Sogar eine Zusammenarbeit von ARD und Spotify sei überdacht worden, doch der Streamingdienstleister setzte zuletzt auf die Exklusivrechte der Show.
Radioeins-Chef Robert Skuppin bedauerte das Aus. „“Sanft & Sorgfältig“ haben wir mit den beiden Künstlern zu einem einzigartigen Radioformat entwickelt und ein immer weiter wachsendes Publikum erreicht“, sagte er in Potsdam.
Ich finde es schade, dass Böhmermann die ARD verlässt, aber beim ZDF bleibt. Das nennt man wohl Ironie der Geschichte: Immerhin war es nicht die ARD, die eines seiner Formate zensiert hatte, in einer Weise, die manche Kritiker als vorauseilenden Gehorsam gegenüber Politikern moniert hatten.

Bizarr kommentiert

2.) Sprachkritisch durchs Kaleidoskop geschaut, sehe ich im Kommentar von Torsten Gellner in der MAZ Potsdam am 20.4.2016 auf Seite zwei unter der Überschrift „Instinktlos“ (es geht um den Fall des wegen umstrittener Privatnutzung eines Dienstfahrzeuges in die Kritik geratenen und dann zwei Tage später zurückgetretenen brandenburgischen Justizministers Helmuth Markov von der Linken): “ (…) Das Bizarre an der Affäre ist die mangelnde Instinktlosigkeit des Ministers, die er damals wie heute an den Tag legt (…)“. Ähm, ja, ich glaube, ich kann ahnen, was uns der Kommentator an dieser Stelle „eigentlich“ sagen möchte. Aber aufgrund „mangelnder Schreibunfertigkeit“ textet der Kollege ziemlich instinktlos genau das Gegenteil dessen, was er wohl meint. Jaja, die Negation der Negation. Oder wie es Karl Kraus, der große Publizist aus Österreich (1874-1936) seinerzeit im Jahre 1919 polemisch sinngemäß formulierte: Für Journalisten sei leider typisch, dass sie, erstens, keinen eigenen Gedanken hätten und das, zweitens, dann auch noch nicht einmal ausdrücken könnten. Aber das ist kein Naturgesetz, oder anders gesagt: Es muss ja nicht immer so sein oder bleiben.

1.) Die Kanzlerin hat am 15.4. fünf Minuten live vorgetragen, dass und warum sie namens der Bundesregierung die vom türkischen Präsidenten geforderte Ermächtigung zu Ermittlungen gemäß § 103 Strafgesetzbuch (Beleidigung und Verleumdung ausländischer „Majestäten“) im Falle „Gedicht Jan Böhmermann“ erteile. Frau Merkel hatte meines Erachtens Spielräume, dieses Ansinnen abzulehnen. Zumal sie ja selber erklärte, diesen nunmehr auch aus ihrer Sicht anachronistischen Straftatbestand recht flott (2018?) abschaffen zu wollen. Gegen manches platte Merkel-Bashing (Deutschland sei leider nicht souverän etc.) gibt es wiederum auch einige eher liberale Verteidiger, die sicher nicht nur sagen wollen: „Hauptsache, Erdogan hält Deutschland die Flüchtlinge fern“.
Sascha Lobo zum Beispiel twitterte sogleich: „Ihr denkt also, dass Merkel die Gewaltenteilung hätte missachten sollen, um gegen Erdogans Missachtung der Gewaltenteilung zu protestieren?“

Absolut gewaltenteilig?

Nett gezwitscher, aber der Spruch übersieht, dass die Paragrafen 103 und 104 weiterhin ziemlich untote Exempel dafür sind, dass auch die Gewaltenteilung eine relative ist. Hier werden einige mächtige Menschen als „gleicher“ denn alle anderen betrachtet, und die Entscheidung darüber, ob diese Königs-Karte gespielt werden darf, trifft die Exekutive als Machtpartei gleich mal selbst. Ziemlich vorbürgerliche Verhältnisse. Aber es hätte eben kein Automatismus des Absolutismus an dieser Stelle sein müssen, sondern Merkel hätte Erdogan – in der Tat gewaltenteilig – darauf verweisen können, dass er doch bitte wie jeder andere, der sich beleidigt sieht, den „zivilen“ § 185 in Anspruch nehmen möge – was der türkische Präsident ja auch macht. Aber dann wäre der vermutlich gewaltig beleidigt gewesen, und das hätte womöglich zu neuen Flüchtlingsbewegungen in Richtung Deutschland geführt. Das wiederum wäre Wasser auf die Mühlen der AfD, NPD etc. gewesen – und also hat sich Merkel doch mal wieder ganz pragmatisch clever verhalten, oder? So bekämpft man Fluchtursachen, könnten wir tirillieren, wenn es nicht so traurig wäre ….

Scheinbar oder anscheinend?

2.) In einer Reportage im ARD-Morgenmagazin am 20.4.2016 um 6.42 Uhr (http://mediathek.daserste.de/Morgenmagazin/moma-Reporter-Europ%C3%A4ischer-Blitzmaratho/Das-Erste/Video?documentId=34791776&topRessort&bcastId=435054; Aufruf am 20.4., 16.08 Uhr) sagt die Reporterin Gabriele Dunkel angesichts des bevorstehenden Blitzermarathons: „Scheinbar sind Kontrollen und saftige Geldstrafen doch der beste Weg, um Raserei entgegenzuwirken.“ Anscheinend aber meinte sie „anscheinend“. Denn „scheinbar“ bedeutet, dass die Autorin es anders und besser wüsste – „anscheinend“ hingegen lässt offen, ob es so ist oder nicht. Es hat aber zumindest den Anschein, als sei es so. Und genau das dürfte hier gemeint sein, allem Anschein nach.

1.) Stellen wir uns vor, ein deutscher Satiriker hätte den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-Un öffentlich-rechtlich und zugleich (aus dessen Sicht) unflätigst beschimpft und persönlich beleidigt – „Du hast ja gar keine eigenen Atomwaffen und wirst auch nie welche haben“ etc. Der Mann hätte vermutlich nicht gleich per Rakete zurückgeschossen, aber vielleicht auch eine Verbalnote mit dem Ansinnen von Strafverfolgung entsprechend Paragraf 103 und 104 des deutschen Strafgesetzbuches an die Bundesregierung geschickt.
Was wäre passiert? (Und bitte – nein, hier wird NICHT der Diktator aus Pjöngjang mit lupenreinen Demokraten und Freunden aller Menschenrechte in Ankara gleichgesetzt. Die einen zum Beispiel sind in der Nato, der andere nicht). Die Spitzen von Bundespolitik und öffentlich-rechtlichen Apparaten hätten den kleinen Mann (Achtung, Realsatire) aus Asien aber sowas von einfach wegtreten lassen. Dann hätte es in Berlin und Mainz sicher in der Tendenz geheißen, die Grundwerte des Grundgesetzes gälten nicht nur abstrakt und im Allgmeinenen, sondern immer ganz konkret und eben auch in diesem Falle – alles andere sollten ganz einfach die hiesigen Gerichte regeln.
Die Sache läge aber eventuell doch anders, falls absehbar wichtige Flüchtlingsrouten mit Nordkorea zu tun hätten, oder?
Ironisch ließe sich formulieren – 1000 Peitschenhiebe als Strafe für die Sachen, die man NICHT sagen darf, und dann wäre alles wieder gut? Ich fürchte, nein.
Und last but not least – Böhmermann und Erdogan verhalten sich genau so, wie man es von ihnen erwarten durfte. Viel spannender und diskussionswürdiger finde ich das Agieren der Damen und Herren Merkel, Bellut usw.

2.) Zum sprachkritischen Kaleidoskop: Im RBB-Inforadio ging es am 13.4. um 9.45 Uhr in einem Bericht um die Lage im Irak. Die Journalistin sagte: „Diese Stadt wurde vom IS befreit“ und „Jene Gebiete wurden vom IS zurückerobert.“ Sie meinte damit offenbar (wenn man genau auf den Kontext achtete), dass dort der sogenannte „IS“ jetzt nicht mehr herrsche. Ihre Formulierungen allerdings sind ungewollt mehrdeutig: „IS“ kann hier sowohl strukturelles Objekt als auch Subjekt der Handlungen sein: Der IS befreit als Handlungsträger diese Stadt, erobert jene Gebiete zurück. Oder eben: Irakische Regierungskräfte befreien diese Region im Kampf gegen den IS, erobern sie vom IS zurück. Wie hätte es sich klarer sagen lassen? Zum Beispiel so: „Diese Stadt wurde durch irakische Regierungskräfte vom IS befreit“. Oder auch: „Irakische Regierungskräfte eroberten jene Gebiete vom IS zurück“. Es kann manchmal sehr sinnvoll sein, den Handlungsträger zu nennen, auch wenn das die Formulierung etwas länger macht. Denn laut dem frühen Wittgenstein sollten wir ja so klar wie möglich sagen, was wir sagen können. Der Rest wäre Schweigen.

1.) „Schmähkritik“ – das Wort war dieser Tage in vieler Munde, nachdem Jan Böhmermann auf „ZDF neo“ ein Gedicht mit diesem Titel vorgetragen hatte. Ein kalkulierter Tabu-Bruch im Nachgang der „extra3“-Satire gegen die Politik des türkischen Präsidenten. ZDF-Obere ließen den Abschnitt aus der Mediatheksfassung hinausnehmen, manche sagen auch (was man NICHT tun sollte!) „zensieren“ – später war selbst auf YouTube kaum mehr etwas im Original zu finden (http://www.spiegel.de/kultur/tv/zdf-zensiert-boehmermann-schmaehgedicht-auf-erdogan-a-1085087.html, Aufruf am 6.4.2016, 12.48 Uhr). Die ZDF-Spitze ließ verlauten, das sei mit Böhmermann abgesprochen – der ließ das unkommentiert.

Quelle: horizont/dpa

Als Schmähung hatte das Bundesverfassungsgericht 1990 eine herabsetzende Äußerung charakterisiert, „wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.“ Eine solche Schmähkritik steht dann laut BVerfG nicht mehr unter dem Schutz der Meinungsfreiheit.

Allerdings scheinen die höchsten Richterinnen und Richter in Deutschland die Meinungsfreiheit weiterhin sehr hoch zu halten, wie sie 2014 deutlich machten, siehe die Pressemitteilung aus Karlsruhe zum Beschluss vom 28.07.2014 (1 BvR 482/13): „Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Schmähkritik bekräftigt. Selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung einer Person im Vordergrund steht. Nur dann kann ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden.“ (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-086.html, Aufruf 6.4.2016, 13.42 Uhr)

Ich finde, es gibt gute Gründe für die Annahme, dass es Böhmermann und seinem Team inhaltlich um eine besondere Auseinandersetzung in der Sache „deutliche Kritik an der türkischen Führung“ ging (Minderheiten unterdrücken – Kurden treten, Christen hauen), wofür allerdings eine sehr überziehende Form bewusst gewählt wurde.

Die deutsche Regierung hingegen hatte es mal wieder nicht so süpereilig mit öffentlicher und klarer Kritik am Kurs der türkischen Machthaber. (vgl. http://www.horizont.net/medien/nachrichten/Nach-Boehmermanns-Schmaehkritik-ZDF-will-nicht-an-Neo-Magazin-Royale-ruetteln-139588, Aufruf 6.4.2016, 13.11 Uhr). Stattdessen gab es nicht zuletzt von Angela Merkel deutliche Medienschelte („bewusst verletzend“): Bei dpa las sich das laut „horizont“ so: „Merkel teilte ihre Meinung nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend telefonisch dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu mit. Sie habe auf die bereits gezogenen Konsequenzen des Senders verwiesen. Auch habe sie den hohen Wert bekräftigt, den die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimesse. Die sei aber nicht schrankenlos.“. Im Bereich der Politik gab es von der Linkspartei als größter Oppositionskraft im Bundestag Kritik an Regierung und ZDF: Der medienpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Harald Petzold, kündigte laut „Welt“ an, eine förmliche Beschwerde beim ZDF einzulegen. „Wir werden nachfragen und gegen die Löschung des Beitrags protestieren.“