1.) Journalisten bleiben wichtig für die Demokratisierung von Gesellschaften. Aktuelles Beispiel: Die Veröffentlichung bisher geheimer TTIP-Papiere sorgt für großes Aufsehen. Die US-Regierung erklärte zwar, dass das Leak sie nicht beunruhige. In der EU-Kommission aber scheinen sich Zweifel zu mehren, dass das Freihandelsabkommen noch geschlossen werden kann ((http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-reagieren-demonstrativ-gelassen-auf-den-TTIP-Leak-3195982.html; Aufruf am 3.5.2016, 15.58 Uhr).
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte in Zusammenarbeit mit investigativen Journalisten bislang unter Verschluss gehaltene TTIP-Dokumente ins Internet gestellt. Sie wirft vor allem der US-Seite vor, im Interesse von Konzernen EU-Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aushöhlen zu wollen. Seit Juli 2013 verhandeln Spitzenvertreter von EU und USA ziemlich geheim über den Abbau von Handelsbestimmungen (nein, gerade nicht „-hemmnissen“, denn das wäre ja klar negativ wertend), im Rahmen einer „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). Starke Kritik von vielen Seiten gibt wegen mangelnder demokratischer Kontrolle sowie wegen Befürchtungen, Umwelt- und Gesundheitsstandards könnten abgesenkt oder untergraben werden.
Mehr, als man ahnen konnte …
Journalisten von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR, die ja seit 2014 einen gemeinsamen Rechercheverbund unter Leitung von Georg Mascolo betreiben, erhielten die Papiere von Greenpeace vor anderen Medien und werteten sie offenbar gemeinsam mit Greenpeace-Vertretern aus. Aus den Papieren gehe hervor, dass die US-Regierng Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockiere. Im Gegenzug aber solle die EU mehr US-Agrarprodukte abnehmen. Außerdem verweigere sich Washington dem Wunsch aus der EU, umstrittene private Schiedsgerichte für Konzernklagen durch öffentliche Gerichte zu ersetzen.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittel oder die Umwelt in Europa werde nicht sinken. Ihre rechte Hand, TTIP-Unterhändler Ignacio Garcia Bercero, sagte, er fürchte negative Folgen der Veröffentlichung für die Verhandlungen. Soviel zur Wirksamkeit des Prinzpis „Öffentlichkeit“ heutzutage. Sollte es politisch nicht um die öffentliche Diskussion und Entscheidung von öffentlich-relevanten Fragen gehen?
Sprachlich schwach
2.) Sprachkritisch geht es heute um die sogenannten „sozial Schwachen“. Zum Beispiel die MAZ hatte am 28.4.2016 auf Seite 4 diese Formulierung im Blatt, mit Blick auf die Debatten um eine weitere Anhebung des Regel-Renteneintrittsalters auf 70 Jahre: vor allem viele „sozial Schwächere“ würden dieses Alter kaum erreichen. Sachlich sicher richtig, aber warum nennt man diese Mitbürger „sozial schwach“? Gemeint ist, dass sie durch Mangel an Kapital in mehr als nur einer Hinsicht (Geld, Macht, Netzwerke, Ansehen, Bildungsabschlüsse etc.) in der herrschenden gesellschaftlichen Hierarchie kaum als privilegiert gelten können. Aber warum sollten sie nicht zugleich sozial sehr kompetente Menschen sein? Vorschläge zum Anderschreiben oder Bessermachen (da am Gelde vieles hängt): „finanziell Schwache“ oder „finanziell schlechter Gestellte“.