Medienfreiheit – und was für ein Liberaler?

1.) Die „Reporter ohne Grenzen“ haben ihren aktuellen Report vorgestellt. Deutschland bleibt demnach auf Rang 16 der 180 gelisteten Staaten und somit im Mittelfeld der EU-Staaten, was die Freiheit journalistischer Medien („Pressefreiheit“) angeht.

Hier geht es zur Seite von ROG, Aufruf am 26.4.2017, 13.15 Uhr.

Aus Sicht von RoG sind die wichtigsten Probleme für journalistiche Freiheit hierzulande:

1. Anfeindungen, Drohungen und Gewalt gegen Journalisten
2. Im Visier von Justiz und Geheimdiensten: Journalisten und ihre Informanten
3. Daten sammeln, Whistleblower abschrecken: der rechtliche Rahmen
4. Harter Kampf um Informationen von öffentlichen Stellen
5. Medien im Strukturwandel: abnehmende Vielfalt, zunehmende Schleichwerbung
6. Versuche politischer Einflussnahme und Ausschluss unliebsamer Journalisten

Auf den Plätzen eins bis vier liegen die skandinavischen Länder Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark. Frankreich ist 39., Großbritannien 40, und die USA rangieren hier auf Platz 44. Russland wird auf Rang 148 notiert und damit sieben Plätze vor NATO-Mitglied Türkei. China ist 176., und last but least Nordkorea als Schlusslicht auf Platz 180.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“, mit Sitz in Frankreich, gibt es seit 1985. Sie versteht sich als Nichtregierungsorganisation. Kritiker bemängeln unter anderem etwaige finanzielle Beziehungen zu US-Behörden wie dem Außenministerium in Washington (https://www.heise.de/tp/features/Reporter-ohne-Grenzen-im-Dienste-des-US-Aussenministeriums-3400875.html, Aufruf 26.4.2017, 13.28 Uhr).

2.) Zum sprachkritischen Kaleidoskop: Emmanuel Macron war in den vergangenen Tagen in wichtigen deutschen Medien vor allem zweierlei: „pro-europäisch“ und „parteilos“ bzw. „parteiunabhängig“.(siehe unter anderem in der ARD-Mediathek die Audiodatei http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2017/04/20/parteilos_und_proeuropaeisch_wird_macron_neuer_praesident_drk_20170420_1830_385da835.mp3, Aufruf 26.4.2017, 12.27 Uhr).

Oder hier beim Spiegel-Ableger für Jugendliche, bento (Aufruf 26.4.2017, 12.32 Uhr)

a.) „Pro-europäisch“ klingt natürlich super, sollte aber besser heißen: „Pro-EU“ (super kurz) oder „EU-freundlich“ (auch noch kurz). Denn „Europa“ ist ein großer Kontinent, mit ca. 750 Millionen dort lebenden Europäern – von denen nach dem Brexit dann etwa noch etwa 450 Millionen EU-Bürger sein werden. Norwegen, Schweiz, Island, aber auch weite Gebiete Osteuropas gehören nicht zur Europäischen Union. Kann man glatt vergessen?
b) „Parteilos“ oder „parteiunabhängig“ klingt auch super, stimmt aber einfach nicht, denn „En marche!“ ist laut eigener Webseite (https://en-marche.fr/, Aufruf 26.4.2017, 12.45 Uhr) eine Partei, die am 6.April 2016 gegründet wurde in seiner Geburtsstadt Amiens von wem? Von Emmanuel Macron! Dass sich diese Partei als ganz neuartige „Bewegung“ präsentiert, kann ihr keiner vorwerfen. Wohl aber vielen Journalisten ihr Kopieren von PR-Sprech.
3.) Womit wir beim „Liberalen“ wären, der sodann jüngst fast einheitlich sogar zum „Sozialliberalen“ wurde. Klingt ebenfalls super – wer aber ein wenig Programm und Hintergründe von Emmanuel Macron und der ihn stützenden Bewegung kennt, sollte zu der sachlichen Bezeichnung „Wirtschaftsliberaler“ kommen. Und wer es kritisch meint, kann sicher auch ganz faktisch „Neoliberaler“ sagen.

Womit ich nicht gesagt haben möchte, dass ich hoffte, seine Kontrahentin würde die Präsidentschaft in Frankreich erobern. Dennoch sollten wir, ganz im Sinn des großen Franzosen Pierre Bourdieu, die „feinen Unterschiede“ gerade im „Feld des Journalismus“ bitte nicht noch mehr einschleifen lassen.

Ressourcen für Journalismus – auch für die feinen Unterschiede zwischen „drohen“ und „warnen“

1.) Journalismus als moderne Erscheinung dürfte meist beides (gewesen) sein – Ware und Kulturgut. Oft war oder ist er vor allem Mittel zum Zweck, zahlkräftige Publika (mit-) zu beschaffen, für Werbe-, PR- oder Marketingbotschaften, oder auch für politische bzw. anderweitige Propaganda. Doch diese tradierten Bindungen sind längst prekär, und die Suche nach neuen (Wegen zu alten) Ressourcen läuft auf Hochtouren. Ich finde dieses Suchen auch deshalb wichtig, weil Journalismus bei allen Risiken vielleicht mehr denn je Chancen hat, selbst zum Zweck zu werden, als nicht zuletzt Mittel zu Zwecken wie Geld- oder Machterwerb zu bleiben.
Welche Wege werden sichtbar, um Ressourcen für Journalismus zu gewinnen?
Zunächst zu Varianten von marktgängigem Journalismus: Die bekannte Querfinanzierung über Werbemärkte bleibt weiterhin ein Weg. Siehe die Werbevideos vor journalistischen Videos auf Webseiten etc. (vgl. auch Matthias Kurp: Die Finanzierungslücke. In: MenschenMachenMedien, Berlin, Heft 1/2016, Seite 6ff.). Im Netz wird längst versucht, Inhalte direkter zu verwerten. Mit „closed paywalls“ oder mit Mischsystemen für Paid Content, hierbei mit „Freemium“-Modellen (nur ein Teil des Gesamtangebotes ist gratis nutzbar) oder auch mit „Metered Models“, bei denen eine bestimmte Anzahl von Beitragen frei nutzbar ist.
Inwiefern sollten Redaktionen mit großen Intermediären wie Facebook und Google zusammenarbeiten? Wichtige Verlage (SPON, SZ, FAZ, ZEIT etc.) beteiligten sich an der „Digital News Initiative“ von Google, um an Geld und Know How zu kommen. Der Springer-Verlag entwickelte mit Samsung die Nachrichtenapp Upday.
Facebook hatte mit seinen „Instant Articles“ ein Erfolgsrezept für sich gefunden: Nutzer konnten auf der Plattform bleiben und Beiträge von Bild oder Spiegel dort lesen. Google und Apple entwickelten Ähnliches – sie alle lockten die Verlage mit größerer Reichweite, Werbeeinahmen und Nutzerdaten. Problem dabei: Die Intermediäre bauen ihren Stellungen aus.
Springer und New York Times investierten Millionen, um am Digital-Kiosk Blendle beteiligt zu sein. Diese Kioske wie auch Pocketstory oder Newscase hießen nun News-Aggregatoren – es ging um entbündelte Vermarktung einzelner Beiträge. Problem hier: Häppchen-Journalismus statt Vielfalt.
„Social publishing“ schien ein weiterer Weg: werbefinanzierte Online-Angebote nach dem Vorbild von BuzzFeed. 2015 hatten u.a. Zeit (ze.tt), Spiegel (bento) und Bild (BYou) neue Portale für junge Nutzer gestartet. Bunte Geschichten, auch in Verbindung mit „Native Advertising“, also Werbung, die wie redaktioneller Inhalt wirkt. Nutzer sollten per App oder Social Media noch personalisierter angesprochen werden.
Journalismus gilt weiterhin als „meritorisches Gut“: die zahlungskräftige Nachfrage privater Nutzer bleibt hinter dem sozial erwünschten Ausmaß in demokratisch verfassten, wirtschaftlich kapitalistischen Gesellschaften zurück.
Was tun? Aus den USA sind Stiftungsmodelle bekannt. Wichtiges Beispiel war die gemeinnützige Organisation ProPublica, die vom Milliardär Herbert M. Sandler finanziell gestartet wurde. Auch in Deutschland gab es 2016 Ansätze für Stiftungen, allerdings mehr aus der Politik, u.a. in NRW und Hessen. Problem hier: eher Zusatz- als Grundversorgung.
Die Gesellschaft könnte Journalismus noch mehr fördern, direkt durch finanzielle Zuwendungen oder indirekt durch Steuernachlässe. Forscher wie Marie-Luise Kiefer entwickelten Modelle in Richtung möglichst markt- und machtferner Selbstorganisation von Journalisten, die auch selbst über die genauen Bedarfe und die Ressourcenaufteilung entscheiden sollten. Problem: Schnell wird der Staat als Machtapparat wirksam (siehe die Abhängígkeiten der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland).
Alternativer Vorschlag hier: Journalismus sei gemeinnützig und somit von Abgaben zu befreien. 2014 wurde Deutschlands erstes gemeinnütziges Recherchebüro gestartet – Correctiv. Der Redaktion standen für die ersten drei Jahre von der Brost-Stiftung drei Millionen Euro zur Verfügung. Andere Stifter und Spender kamen hinzu, der Milliardär George Soros spendete im April 2017 100.000 Euro an Correctiv – Perspektive soll sein, dass aus dem Stiftungs- ein Community-Modell wird.
Gemeinschaftsmodelle per Mitgliedschaft wie „Crowdfunding“ versuchen auch Medien wie Krautreporter, Prenzlauer-Berg-Nachrichten oder der Guardian: Im Jahr 2015 führte der Guardian ein Mitgliedsschaftssystem ein. Unterstützer zahlten 5 £ im Monat, Partner 15 £ und Patrone 60 £ im Monat. Sie sollten profitieren durch Vorteile wie Vorrang bei Buchungen und Rabatte bei Veranstaltungen. Im Februar 2017 gab es 200.000 Unterstützer, der Guardian strebte bis zum Jahr 2019 an, diese auf eine Million zu erhöhen. Dadurch solle eine Paywall vermieden werden.
Auch Genossenschaften sind ein ähnliches Modell: Die „taz“ und die „junge Welt“ in Berlin haben als Tageszeitungen Genossenschaften im Rücken – die taz mit ca. 15.000 Mitgliedern, die jW mit mehr als 2000 Mitgliedern, mit jeweils 500 Euro pro Anteil.
Insgesamt zeigen sich hier viele, ja vielfältige Möglichkeiten, um Ressourcen für Journalismus zu erschließen – wenn wir sie nur entdecken und entfalten (können) und nicht von Markt- oder Machtfetischisten daran gehindert werden.

2.) Zur Sprach- und Stilkritik: Die Rheinische Post schrieb wie viele andere: „Nordkorea droht trotz Warnung der USA mit „wöchentlichen“ Raketen-Tests“ (http://www.rp-online.de/politik/ausland/nordkorea-droht-trotz-warnung-der-usa-mit-woechentlichen-raketen-tests-aid-1.6761407, Aufruf am 18.4.2017, 19.57 Uhr). Die einen drohen, die anderen warnen. Dem jüngst verstorbenen Publizisten Eckart Spoo (1936 bis 2016) verdanke ich den Hinweis, hier genauer hinzuschauen. Denn in der Sache meinen die beiden Verben Ähnliches: Ich fordere jemanden auf, etwas mir Unpassendes nicht zu tun. Falls doch, würde ich dieses Verhalten bestrafen. Freilich macht auch hier der Ton die Musik: „warnen“ klingt neutral bis positiv, „drohen“ hingegen klar negativ. Und sieh einer an – die „Guten“ warnen, und die Bösen „drohen“. Sprache sagt über die Sprechenden anscheinend mindestens so viel aus wie über das Besprochene.

Fake oder Fakt, hätte oder habe?

Fake News sind kein neues Phänomen. Georg Mascolo, Leiter des gemeinsamen Rechercheteams von SZ, NDR und WDR, verweist auf Desinformationskampagnen der DDR-Staatssicherheit (http://www.sueddeutsche.de/medien/journalismus-fuenf-vorschlaege-fuer-den-umgang-mit-fake-news-1.3413492, Aufruf 29.3.2017, 11.30 Uhr). Mir fallen Kampagnen von 1990 und 2003 ein, als Anlass und Legimation für US-geführte Kriege jeweils gegen den Irak. 1990 war es die „Brutkastenlüge“, es ging um angebliche Tötungen von Säuglingen aus kuwaitischen Brutkästen durch irakische Soldaten (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Brutkastenl%C3%BCge, Aufruf 29.3.2017, 12.08 Uhr), 2003 dann die „Massenvernichtungswaffen-Lüge“ durch US-Außenminister Colin Powell (http://www.deutschlandradiokultur.de/auf-luegen-gebaut.932.de.html?dram:article_id=236068, Aufruf am 29.3.2017, 12.11 Uhr), als der vor den Vereinten Nationen behauptete, die irakische Führung könne binnen kurzer Zeit schlimmste Waffen einsetzen. Hätten das jeweils wichtige, einflussreiche Medien (besser) wissen können, ja müssen? Es ging doch um nicht weniger als direkt um Fragen von Krieg und Frieden ….

Mascolo machte im Frühjahr 2017 fünf Vorschläge, wie man mit einem alten Phänomen in neuen Zeiten von Facebook, Twitter, Snapchat & Co. umgehen könnte.

1. Desinformation und Fake News als enge Verwandte betrachten

Desinformation wie Fake News meine die gezielten Verbreitungen unzutreffender Informationen.
Sie müssten nicht nur objektiv falsch sein, der Urheber müsse dies auch wissen. Eine bewusste Lüge also. Sie könnten völlig erfunden sein oder durch Auslassungen und Verkürzungen einen bewusst falschen Eindruck erwecken.

Doch verkürzen und vereinfachen Journalisten (insofern wie alle Menschen) nicht immer? Können wir die „ganze Wahrheit“, die „vollständige Realität“ vermitteln? Viel wichtiger erscheint mir weiterhin bestmögliche Objektivierung als offener, als öffentlicher Prozess. Bestimmt durch intersubjektiv überprüfbare Außenreferenz, durch Transparenz (nicht zuletzt der eigenen Interessen und damit Beschränkungen) sowie durch Vielfalt der Themen, Quellen und Darstellungsformen (Stichwort Perspektivenwechsel). Es könnte ja sein, dass „die Anderen“ recht haben.

Mascolo zufolge ist das Mittel gegen Fake News ein Journalismus, der sich der stetigen Beschleunigung entziehe, nach höchsten handwerklichen und ethischen Standards strebe und seine Fehler gegenüber dem Publikum transparent korrigiere. Hilfreich seien auch schnelle Reaktionen von offiziellen Stellen, die Übles und Erfundenes z.B. auf Twitter sofort richtigstellten. Und eine Verpflichtung „der Betreiber“, Ehrenrühriges und Verleumderisches aus dem Netz zu entfernen.

Irrtümer, falsche Einschätzungen, Übertreibungen oder schlechter Journalismus seien noch keine Fake News. Nur wenn Journalisten trotz späteren besseren Wissens erkannte Fehler nicht korrigierten, werde aus einem Irrtum eine Lüge. Journalismus lebe von sorgfältiger Abwägung und doppelter Überprüfung, Vereinfachung ist auch laut Mascolo notwendig, dürfe aber „die Substanz“ nicht verändern (aber wie gesagt: wenn es so einfach wäre, „die Substanz“ immer schon zu kennen – zumal global und intergenerationell, also in Raum und Zeit hinaus möglichst nachhaltig). Die ungeheure Beschleunigung durch ständige Live-Berichterstattung und das Internet jedenfalls ist offenbar riskant.

2. Vorhandene Beweise öffentlich machen

Angesichts von Debatten über etwaige Hacker-Attacken sollten, meint Mascolo, vorhandene Beweise, wo immer sie existierten, öffentlich gemacht werden. „Maximale Transparenz wäre wichtig“, habe dazu etwa Wolfgang Ischinger gesagt, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Diskussion kranke an zu vielen Behauptungen und zu wenigen Belegen. Auch Mascolo schreibt, Propaganda-Verdacht gegen die russische Führung sei keine „Smoking Gun“, also kein Beweis dafür, dass der Kreml die AfD groß machen oder Kanzlerin Merkel stürzen wolle. Mutmaßliche Hacker-Angriffe ließen sich schwer zurückverfolgen, wer dahinterstecke, werde auch mithilfe einer sogenannten „geopolitischen Cui-bono-Analyse“ zugeordnet. Wem es nutze, der sei es wohl gewesen. Das könne, aber müsse nicht zutreffend sein.

In der Tat sollte meines Erachtens diese Frage „Cui bono?“ (wieder) öfter gestellt werden. Weil sie helfen kann, Interessen zu thematisieren, und zum Beispiel naive „Gut-Böse“-Glaubensbekenntnisse relativieren mag.

3. Vorsicht, sich nicht als Handlanger einspannen zu lassen

In den USA spreche man vom Phänomen der „weaponizing leaks“, also davon, echte Informationen in eine Waffe umzuwandeln. Beliebt seien hierfür abgehörte Telefonate, ein Gespräch der US-Diplomatin Victoria Nuland („Fuck the EU“) gelte als einer der ersten Fälle. Zweifel an der Authentizität habe es nicht gegeben.

Klar scheint: Dass Informanten versuchen, Journalisten für ihre eigenen Zwecke einzuspannen, ist nicht neu. Aufgabe von Journalismus ist es, zu publizieren, was im öffentlichen Interesse liegt (und nur das) und nicht das Geschäft ihrer Quellen zu betreiben. Das ist manchmal ein schwieriger Prozess der Abwägung. Und ich ergänze: das „öffentliche Interesse“ erscheint mir als ein ähnlich vertracktes Ding wie „die Wahrheit“ oder Mascolos „die Substanz“. Ohne Leaks gibt es jedenfalls laut Mascolo keinen Journalismus, zumindest keinen guten. Geheimnisbruch gehöre dazu, Enthüllungen wie die Panama Papers trben notwendige gesellschaftliche Debatten voran. Auch würden oft die angeblich schädlichen Konsequenzen von Leaks übertrieben.

4. Es braucht Regeln für Staaten

Bei den Vereinten Nationen werde nach solchen Regeln gesucht, man nenne es dort „Tischmanieren für Staaten“. Dass der Cyberspace militärisch entdeckt, entwickelt und genutzt wurde, bevor er eine Technologie für Viele wurde, mache dies nicht einfacher. Die ersten Computer seien entwickelt worden, um Codes zu knacken. Zu den Möglichkeiten des Abhörens sei das gezielte Manipulieren und Zerstören getreten. All das wollten Geheimdienste nicht aufgeben, „sie werden sich gegen Regeln sperren. Oder nur solchen zustimmen, an die sich dann doch nicht halten.“ Aber ohne Regeln drohe enormer Schaden.

Ich denke, es müssen dafür gemeinsame Interessen gefunden werden, denen entsprechend solche Regeln und ihre Einhaltung sinnvoll wären. Darauf deutet allerdings angesichts wachsender Konfrontationen auf der Erde derzeit wenig hin. Andererseits liegen hier große Aufgaben für aufklärerischen Journalismus.

5. Journalisten sollten cool bleiben

Mascolo meint, aktive Maßnahmen der Geheimdienste müssten geheim bleiben, um erfolgreich zu sein. Werde allerdings bewiesen, „dass Russland in die US-Wahlen eingriff, könnte das Ergebnis verheerend sein. Ein empörter Kongress, eine wütende Öffentlichkeit, Trump wäre wohl gezwungen, auf Konfrontationskurs zu Moskau zu gehen.“ Anscheinend wäre das aus Sicht von Mascolo etwas Positives, denn er schreibt, Strobe Talbott, einer der besten US-amerikanischen Russlandkenner, spekuliere schon auf eine „heilsame Gegenreaktion“.

Mascolo zufolge wäre das ein weiterer Beleg dafür, dass „die Demokratie“ (in den USA oder in Deutschland?) eine Menge aushalte und sich zu wehren wisse. Die Deutschen jedenfalls wüssten das: „Kein Land war einem solchen Bombardement von Fake News und Desinformation ausgesetzt wie die alte Bundesrepublik, dafür sorgten die Stasi-Offiziere in Berlin-Lichtenberg.“ Eine gewagte Aussage: denn bisher sind ja nur die Akten der Stasi weitgehend komplett bekannt. Welche „aktiven Maßnahmen“ (siehe oben) NSA und CIA, MI5 und BND etc. damals durchführten und heute durchführen – muss das „geheim bleiben“, oder sollte nicht gerade Aufklärung darüber im öffentlichen Interesse von demokratisch verfassten Gesellschaften sein?

2.) Zum sprachkritischen Kaleidoskop: Der RBB meldete jüngst (http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/01/staatssekretaer-andrej-holm-tritt-zurueck.html, Aufruf 16.1.2017, 17.16 Uhr):

„Andrej Holm wirft seinen Kritikern in seiner Rücktrittserklärung vor, es gehe nicht nur um seine Zeit bei der Stasi; sondern „vor allem um die Angst vor einer Wende im Bereich der Stadt- und Wohnungspolitik“. Er hätte sich nicht nur in den letzten Wochen bemüht, offen und selbstkritisch mit seiner Biografie umzugehen.“

Der Verbmodus im letzten Satz ist fragwürdig: „hätte“ ist Konjunktiv II und meint maximale Distanzierung. Hier ist aber der Konjunktiv I angebracht, „er habe sich …. bemüht“, als neutrale Wiedergabe einer Äußerung. Es sei denn, der Beitrag wäre als Kommentar oder Glosse gegen Holm gerichtet und gemeint. Was merkwürdig wäre ….

Nazi-Vergleiche hinken meist – aber auf dem anderen Bein

Vielerorts ist dieser Tage in deutschen Medien von „Nazi-Vergleichen“ durch türkische Führungskräfte die Rede. Es geht um entsprechende Vorwürfe aus Ankara wegen manches Auftrittsverbotes hierzulande bezüglich des Wahlkampfes der AKP für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei im April.

Hier ein Beispiel von vielen:

Doch das Wort „Nazi-Vergleich“ trifft es nicht. Es geht nicht nur um Vergleiche, bei denen ja auch herauskommen könnte, die Verhältnisse hier und heute hätten gar nichts oder nur sehr wenig gemeinsam mit jenen in der Nazi-Zeit. Vergleiche können mit „größer als“, „kleiner als“ oder auch mit „ist gleich“ gezogen werden. Und deshalb geht es in diesem Kontext um „Nazi-Gleichsetzungen“ im Sinne von versuchten Gleichsetzungen gewisser Zustände im Deutschland heute mit jenen in der Zeit zwischen 1933 und 1945. Das Vergleichen ist eine Methode, die Gleichsetzung kann ein Ergebnis davon sein. Und offenbar versuchen Erdogan & Co., genau mit solchen „Ergebnissen“ zu punkten.

Gleichsetzungen von DDR-Verhältnissen mit jenen der NS-Zeit scheinen mir übrigens ähnlich fragwürdig, weil sie letztere entscheidend verharmlosen und erstere schlicht dämonisieren.

Der Milliardär hat´s manchmal schwer

„Der Milliardär und Potsdam-Mäzen Hasso Plattner hatte das Museum mit insgesamt 2200 Quadratmetern Ausstellungsfläche hinter der Fassade des 1945 zerstörten Palais Barberini in drei Jahren Bauzeit wiedererrichtet.“ Hier das Original aus der Zeitung „PNN“ vom 30.1.2017.
Hofberichterstattung gut und schön – aber hatte Plattner nicht, wie seinerzeit wohl auch der große Cäsar bei seinem Sieg über die Gallier, wenigstens einen Koch dabei? Um hier mal Bertolt Brecht und seine „Fragen eines lesenden Arbeiters“ ins Spiel zu bringen? Es ist die alte Leier – Geschichtsschreibung aus der Sicht der berühmten „großen Männer“. Und solcher Journalismus sei nicht länger viel zu sehr elitär? Wer bezahlt denn auch heute die Spesen? So viele Berichte, so viele Fragen. „Plattner hat das Museum wiedererrichten lassen“. Ließe sich doch ziemlich einfach sagen.

Hochgeschwindigkeitsfehler – entschuldigen? Hinterfragen?

1.) Am Dienstagmorgen, ganz kurz nach 10 Uhr morgens, lagen viele große Medien in ihren Onlineportalen hierzulande so falsch, wie man bei der Verkündung eines wichtigen BVG-Urteils nur liegen kann: Spiegel, Zeit, Das Erste, Stern, NZZ, n-tv etc: „BVG verbietet NPD“, hieß es. Falsch und erstaunlich unisono.

Hier zu einem Überblick von „meedia.de“

Wie kann so etwas passieren? In einer ziemlich relevanten Angelegenheit? Der Vorsitzende Richter hatte eingangs nochmals die Anträge verlesen. Und das auch angesagt. Aber es dauert eben ein wenig, das zu verstehen und abzuwarten. Hier statt dessen höchst dynamische Oberflächlichkeit zum Quadrat: Über-Hören und Ab-Schreiben (so ähnlich hieß es mal kritisch bei „Titanic“ über journalistische Basis-Defizite). Onlinejournalismus at its worst. Und zwar ganz ohne Fake News oder Hackerattacken von sonstwoher.

2.) Die veröffentlichte Reaktion von „Spiegel online“ wirft locker noch zwei Vorlagen für Sprachkritik ab: „Wir entschuldigen uns für den Vorfall – und nehmen ihn zum Anlass, unsere Abläufe und Arbeitsweisen zu hinterfragen, damit sich ein solcher Fehler nicht wiederholt.“

Hier zum SPON-Text, Aufruf am 19.1.2017, 21.40 Uhr

a) Nein, wofür auch immer kann sich die Redaktion NICHT SELBST entschuldigen – sie kann die Geschädigten (die Nutzer) aber um Entschuldigung bitten. Und die dürften dann so frei sein, das mutmaßliche Fehlverhalten von SPON zu verzeihen (oder auch nicht). Wer das nicht versteht, Entschuldigung, dem ist dann solche Ignoranz auch nicht zu verzeihen.

Ein netter Text aus der SZ zum Thema

b) „hinterfragen“ erscheint mir als aufgeblasenes Wort: Oft wäre schon geholfen, wenn wir fragten, befragten oder auch infragestellten. „Hinterfragen“ soll wohl auf scheinbare Scharfsinnigkeit und Komplexität hindeuten, hat aber bereits viel von einer Tautologie an sich. Wenn wir das Wort und seinen Gebrauch mal genau hinterfragen.

Das darf Satire!

1.) Satire darf einiges hierzulande. Das hat dieser Tage der Bundesgerichtshof in Karlsruhe auf neue Weise klargestellt. Ja, ich freue mich darüber, denn in dem Falle stärkt es eine meiner Lieblingssendungen, „Die Anstalt“ im ZDF. Zu den Fakten:

Aufruf am 12.1.2017 15.25 Uhr

Der BGH hat eine Klage von Zeit-Herausgeber Josef Joffe und einem Redakteur der Wochenzeitung abgewiesen. Es ging um eine Ausgabe der Satire vom April 2014. Darin kritisierten Claus von Wagner und Max Uthoff mehrere prominente Medienleute für deren Verflechtungen mit bestimmten Lobby-Organisationen im Bereich Sicherheitspolitik.

Joffe bemängelte, dass ihm in einem Schaubild fälschlicherweise acht Verbindungen zu transatlantischen Organisationen nachgesagt worden waren. Redakteur Joachim Bittner kritisierte zudem, in der Sendung sei wahrheitswidrig behauptet worden, er habe wohlwollend über eine Rede von Bundespräsident Joachim Gauck berichtet, an der er selbst mitgewirkt habe.

In letzter Instanz hieß es nun dazu: Kabarettisten müssen sich für den Inhalt ihrer Beiträge nicht bis in kleinste Detail rechtfertigen. Entscheidend ist der Gesamteindruck, der beim Zuschauer zurückbleibt. Das heiße, es sei in den Blick zu nehmen, „welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke ankommt“. Für das Gericht zählte die Hauptaussage, also dass es solche Verbindungen gibt – und das sei zutreffend. (Az.: VI ZR 561/15, VI ZR 562/15).

2.) Sprachkritisch gesehen: Es ist Winter hierzulande, und viele Medien schreiben über „kalte Temperaturen“, wie zum Beispiel die Rheinische Post.

Aufruf am 12.1.2017, 15.09 Uhr

Temperaturen aber geht es wie Preisen und Geschwindigkeiten – sie sollten in der Regel hoch oder niedrig etc. sein, weil sie in Zahlen mit Einheit gemessen werden. Luftmassen hingegen mögen relativ kalt oder warm erscheinen, Waren teuer oder billig und Läuferinnen schnell oder langsam. Sieht auch Bastian Sick so.

Aufruf am 12.1.2017 15.15 Uhr

Versionen des Anschlages

1.) Angesichts von vielen extremen und extremistischen Äußerungen hierzulande möchte ich meinen Tweet wiederholen: Schuld an dem Anschlag in Berlin ist der/sind die Attentäter, jedenfalls nicht DIE Flüchtlinge.

In der Berichterstattung zum Anschlag in Berlin fiel mir auf, dass Äußerungen der Sicherheitsbehörden immer wieder ohne Quelle angegeben oder in der Wirklichkeitsform (Indikativ) wiedergegeben und damit in den Rang von Tatsachen erhoben wurden.

Siehe hier z.B. bei Spiegel Online

„Der Lkw-Fahrer ist nach der Tat offenbar zunächst geflüchtet. Kurz nach den Ereignissen konnte jedoch in der Nähe am Großen Stern, etwa zwei Kilometer vom Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz entfernt, ein Verdächtiger festgenommen werden, bei dem es sich um den Fahrer handeln soll.“ (Aufruf am 21.12.2016, 16.35 Uhr).

„Versionen als Versionen kennzeichnen“, sagte und sagt unter anderem Michael Haller – es scheint für Journalisten das Einfache, das schwer zu machen ist.

Insgesamt war an jenem Montagabend augenscheinlich, dass privat-rechtliche Sender schneller reagierten als öffentlich-rechtliche.

Hier eine Medienkritik vom „Spiegel“

Diskussionen gab es unter anderem darüber, inwiefern Opfer auf dem Weihnachtsmarkt erkennbar gezeigt wurden.

2.) Dass Angela Merkel hinsichtlich neuer Abkommen mit Niger und Mali von „Migrationspartnerschaft“ spricht wie jüngst auf dem EU-Gipfel in Brüssel, kann ich nachvollziehen. Das Wort klingt nach Augenhöhe und Fairness und daher sehr positiv, zumindest für das Wählerspektrum links von AfD und CSU. Aber warum etliche Journalisten das einfach wiederholen, ohne es als Zitat kenntlich zu machen?

Zum Beispiel hier bei der „Deutschen Welle“

Man könnte diese Vereinbarungen auch „Abschiebepakt“ nennen, das wäre ähnlich wertend, allerdings in negativer Richtung (wenn wir von AfD- und CSU-Kreisen absehen). Vielleicht ist „Rückführungsabkommen“ eine relativ neutrale Version der Termini, die in jenem Kontext möglich sind.

Postfaktisch war gestern

1.) Die Debatte um Information und Desinformation in den Medien nimmt merkwürdige Züge an: Volker Kauder, der Unionsfraktionschef, hatte bereits

Danke an Paul Schreyer und die „Nachdenkseiten“, Aufruf am 14.12.2016, 12.30 Uhr

am 20.11. in einem Gastbeitrag für „Die Welt“ gefordert:

Aufruf am 14.12.2016, 12.32 Uhr

„Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss“. Man müsse diskutieren, ob die Betreiber von Plattformen wie Facebook nicht nur mehr tun müssten, um das Netz von rechtswidrigen Inhalten frei zu halten, sondern „von Lügen generell gerade in der politischen Debatte.“

Orwell lässt grüßen

In der Union mehren sich nun Forderungen, „Falschmeldungen“ unter Strafe zu stellen. Zuerst hatte der CSU-Politiker Stephan Mayer beklagt, dass es keine rechtliche Grundlage zur Strafverfolgung von Desinformationskampagnen gebe. „Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen“, sagte Mayer.

Siehe hier im Tagesspiegel, Aufruf am 14.12.2016, 13.33 Uhr

Ähnlich äußerten sich der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), und der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg. Der schlug zudem eine Art „Prüfstelle vor, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet“.

Paul Schreyer meint dazu kritisch auf den „Nachdenkseiten“ (siehe oben), in dieser Hinsicht sei also klar, dass es einer zentralen Instanz bedürfe, „die in allen Fragen entscheidet, was „Wahrheit“ ist. Da wären wir dann direkt bei George Orwell und dem „Wahrheitsministerium“ aus seinem Roman „1984“.“

Strukturwandel der Öffentlichkeiten

Wenn wir das nicht wollen, bleiben uns meines Erachtens nur öffentliche und transparente Debatten darüber, was jeweils als „wahr“ (oder gut oder schön etc.) gelten soll. Spannend in diesem Zusammenhang sicher der erneute „Strukturwandel von Öffentlichkeit“, wie auch ein sozialwissenschaftlicher Klassiker von Jürgen Habermas aus dem Jahre 1962 heißt. Habermas, mittlerweile 87 Jahre alt, gilt als einer der wichtigsten Philosophen und Sozialwissenschaftler der Gegenwart. Er hat sich in einem Interview in der auch von ihm herausgegebenen Zeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ nicht zuletzt über Fragen von Populismus, Politik und Medien geäußert.

Hier zu den „Blättern“, Aufruf 14.12.2016, 13.46 Uhr

Eine Gegenstrategie gegen Rechtspopulisten heiße „Dethematisierung“ der von jenen herbeigeredeten Scheinkonflikte. Diese Dethematisierung gelinge am besten durch Thematisierung des eigentlichen Problems – ich nenne es globalen Sozialabbau und globale Mitweltzerstörung. Habermas fragt ähnlich: „Wie erlangen wir gegenüber den zerstörerischen Kräften einer entfesselten kapitalistischen Globalisierung wieder die politische Handlungsmacht zurück?“

Demokratische Polarisierung

Zum Thema kann dieses Problem laut Habermas am ehesten durch scharfen und transparenten politischen Streit werden, also in „demokratischer Polarisierung“. Es geht darum, in mittlerweile mindestens gestaffelten Öffentlichkeiten zu debattieren, worin die Krise liegt, statt die Definition der Lage jenen Extremisten (aus) der nationalistisch-wirtschaftsliberalen Mitte wie Trump oder Gauland zu überlassen. Öffentlichkeiten als wettstreitende sind dafür wichtig, weil auch laut Habermas eine „gewisse Anpassungsbereitschaft“ vieler journalistischer Medien dazu führte und führt, dass sich „der Schaumteppich der Merkelschen Politik der Einschläferung“ ausbreitete und ausbreitet. Und er hat sicher nicht unrecht damit, dass Fixierungen auf die AfD zu noch weitergehenden Einebnungen der Vielfalt und damit der Wahlmöglichkeiten zwischen den etablierten Parteien sowie – leider oft im Gleichklang damit – zwischen den etablierten Medien führen dürften.

Zeit für Spekulatius

2.) Zum sprachkritischen Kaleidoskop etwas Passendes: US-Radiokorrespondent Martin Ganslmeier, 2012 vom NDR für den ARD-Hörfunk nach Washington entsandt, sagte in seinem Bericht im RBB-Inforadio am 13.12.2016 um 19.12 Uhr: „Wenn sich Wladimir Putin einen US-Außenminister wünschen könnte, würde er sich Rex Tillerson wünschen.“ Das ist bemerkenswert – postfaktisch war anscheinend gestern, heute gilt präfaktisch: Ich wüsste nicht, dass Putin Entsprechendes geäußert hätte. Dennoch wird genau das in diesem informationsbetont sein sollenden Beitrag als Faktum behauptet – natürlich im Konjunktiv II. Aber der rettet hier auch nichts, denn es hätte (sic!) zumindest ein Wort der Distanzierung wie „wahrscheinlich“ oder „vermutlich“ oder „sicherlich“ oder „bestimmt“ oder was auch immer dieser Art in den zweiten Teilsatz hinein gemusst. Und selbst dann handelte es sich noch immer um eine ziemlich meinungsbetonte Äußerung. Es sei denn, „präfaktisch“ (hier vor allem: spekulativ) wäre das neue „sachlich“.

Mord und Medien

Die ARD-Chefetage hat Vorwürfe zurückgewiesen, eine Berichterstattung über Vergewaltigungs- und Mordvorwürfe gegen einen 17 Jahre alten Flüchtling aus Afghanistan in Freiburg zu unterdrücken (vgl. u.a. http://de.reuters.com/article/deutschland-fl-chtlinge-ard-idDEKBN13U243, Aufruf am 7.12.2016, 9.20 Uhr). Zwar sei der Tod der 19 Jahre alten Studentin im Oktober fürchterlich gewesen, aber der Fall der Festnahme des Verdächtigen Anfang Dezember habe nicht die Tragweite für einen Tagesschau-Bericht, hatte ARD-Aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke via Facebook geschrieben: Es sei so, „dass es sich um einen Einzelfall, einen Kriminalfall gehandelt hat, der aus unserer Sicht eben nicht diese gesellschaftliche, diese nationale oder internationale Relevanz hat.“ Mit seiner Stellungnahme reagierte Gniffke nach eigenen Angaben auf viele Anfragen, in denen Zuschauer wissen wollten, warum die Tagesschau im Unterschied zum ZDF nicht über die neuen Entwicklungen in diesem Fall berichtet habe.
Der Verdächtige war nach Polizeiangaben 2015 unbegleitet aus Afghanistan eingereist und bei einer Familie in Freiburg untergebracht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Vergewaltigung und Mord der 19-jährigen Studentin vor.

Petry beschwert sich

AfD-Chefin Frauke Petry wiederum warf der Tagesschau vor zu behaupten, „es handelt sich um ein regionales Ereignis“. Mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprach sie vom „Verschweigen wichtiger Geschehnisse“ und „Kleinreden“ und nannte neben dem Freiburger Fall die Silvesternacht von Köln, als eine große Zahl von Männern mit Migrationshintergrund Frauen sexuell genötigt haben soll. „Das lässt mich doch alles daran zweifeln – und das sind nur sehr wenige von sehr vielen Beispielen – dass wir tatsächlich eine Informationsfreiheit und eine breitere Berichterstattung erleben“, erklärte Petry.
Gniffke erklärte, die Tagesschau hätte auch nicht berichtet, wenn ein Deutscher ein Flüchtlingsmädchen getötet hätte. Über Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte werde aber informiert, weil sich dahinter ein offenbar breiteres gesellschaftliches Phänomen verberge, nämlich Fremdenfeindlichkeit. Die ARD-Tagesthemen berichteten dann am Montagabend erstmals über den Freiburger Fall (siehe https://www.youtube.com/watch?v=iRdCyx4XlQs; Aufruf am 7.12.2016, 9.45 Uhr). Grund sei aber kein Sinneswandel gewesen, äußerte Gniffke, sondern das breite Echo, das der Fall und seine mediale Behandlung gefunden hätten.

Mediale Wirklichkeiten

Das ist interessant – es geht nicht nur um den Kriminalfall (in Deutschland hat es 2015 offiziell 296 Morde geben, also durchschnittlich etwa fast jeden Tag einen, Tendenz seit dem Jahr 2000 mit damals knapp 500 fallend, vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2229/umfrage/mordopfer-in-deutschland-entwicklung-seit-1987/; Aufruf am 7.12.2016, 9.30 Uhr), sondern beim Umschwenken von ARD-Aktuell um vor allem mediale Reaktionen darauf, die nun laut Moderator Ingo Zamperoni eine „politische Dimension“ des Falles bis hin zur Äußerung der Kanzlerin bedeuten. Auch wenn Nachrichten und Nachrichtenmagazine traditionell nicht gerade als medienkritische Formate bekannt sind, werden also Unterscheidungen von medialer und außermedialer Realität anscheinend schwieriger. Nachrichtenfaktoren wie Negativismus, Frequenz, Schwellenwert, Eliteperson und Personalisierung sind auch daher nicht naiv zu fassen als Wirklichkeitsmerkmale, sondern wesentlich als Beitragsmerkmale. Kai Gniffke meint, „Relevanz“ als hier kaum erfüllter Nachrichtenfaktor habe zunächst über dem „Gesprächswert“ gestanden und damit das Schweigen von ARD-Aktuell bis Montag begründet.

Einer für alle?

„Relevant“ meint hier offenbar „öffentlich-relevant“, im Sinne von Problemen aus Politik, Wirtschaft, Grundrechtsfragen etc., die uns einerseits tendenziell alle und nachhaltig betreffen, die wir andererseits in unserer demokratisch verfassten Gesellschaft aber auch selbst zumindest mit-bestimmen können (sollten). „Gesprächswert“ hieße dann privat-relevant, also alles, worüber sich auch „normale“ Menschen (keine Medienprofis) unterhalten, weil es irgendwie interessant scheint, zum Beispiel Sport, Promi-News oder Wetter. Gniffke wurde von einem Nutzer entgegengehalten, dass es doch fast jeder mittlere Waldbrand in den USA bis in die „Tagesschau“ schaffe, obwohl die Relevanz solcher Ereignisse oder eben Beiträge für die Nutzer jener Sendung gegen Null gehen dürfte.
Aber womöglich war die lange funktionierende Unterscheidung wichtiger „hard news“ von interessanten „soft news“ schon immer eine exklusive, weil (unbewusst und unbefohlen) elitäre Angelegenheit? Das selbstkrisch zu reflektieren heißt nicht, sich von rechtspopulistischen Extremisten (aus) der Mitte wie Trump, Gauland oder Hofer treiben zu lassen. Wir Journalisten und unser Journalismus, vielleicht sogar die Journalismen sollten heterogener werden, um die Gesellschaft und ihre Widersprüche, ja Spaltungen (zumindest besser) „repräsentieren“ zu können.

Fragwürdige Praktiken

Zwei Beispiele dazu aus diesem Anlass: a) Arno Frank schrieb auf Spiegel Online (http://www.spiegel.de/kultur/tv/getoetete-studentin-maria-l-in-freiburg-warum-die-ard-nun-doch-ueber-den-mord-berichtet-a-1124574.html; Aufruf am 7.12.2016, 9.36 Uhr): „Darüber berichteten alle, von „Focus“ bis zum ZDF-„heute-journal““, was natürlich Quatsch ist, selbst wenn, wie er selber einräumt, nur die „Tagesschau“ noch nicht darüber berichtet hätte. Solche sinnlosen All-Aussagen als Über-Vereinfachungen sind Teil der Probleme, die (viele Menschen mit den) Medien haben.
b) Alle drei Umfrage-O-Ton-Geber im Tagesthemen-Beitrag von Daniel Hechler sind offenbar linksliberale Bürger der Stadt. Das kann repräsentativ sein, muss es aber nicht. Sollte man jedenfalls selbstkritisch recherchiert und als Rohmaterial produziert/gesichtet/ausgewählt haben.

Verweihnachtung in der Sprache

2.) Einfach heute hingegen mein sprachkritisches Kaleidoskop: Die PR-Profis vom Berliner Studentenwerk texteten dieser Tage: „Wegen der Durchführung einer innerbetrieblichen Veranstaltung bleiben unsere Mensen ….“ Das liest sich elegant, ja fast schon literarisch und ist jedenfalls so viel ansprechender als „wegen unserer Weihnachtsfeier“ (was ja außerdem auch viel zu kurz gewesen wäre). Eine schöne Absolvierung der Realisierung des dritten Adventes wünsche ich!