1.) Mit vielen Stimmen der Großen Koaltion hat Mitte Oktober der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Vertreter von Linken und Grünen sind weiterhin dagegen, FDP-Chef Christian Lindner hat gesagt, er wolle Verfassungsbeschwerde einlegen, weil die Speicherung das Berufsgeheimnis von Journalisten, Juristen und Pastoren verletze. Es geht also um Informantenschutz. Für investigativ arbeitende Journalisten sollte der Priorität haben, wie auch NDR-Zapp meint ((http://www.ndr.de/nachrichten/netzwelt/Vorratsdatenspeicherung-gefaehrdet-Informanten,vds110.html (Aufruf am 28.10.2015 um 17.45 Uhr). Der Justiziar des Deutschen Journalistenverbandes DJV, Benno Pöppelmann, sagt, er halte die neue Rechtslage (sic!) für ein Problem aller investigativ arbeitenden Journalisten: „Die Gefahr der Speicherung, wenn sie denn zulässig ist, besteht darin, dass aus der Art dieser Daten und der Menge dieser Daten Rückschlüsse auf Personen gezogen werden können und damit natürlich auch auf Informanten.“ Das bedeute nicht, dass Staatsanwaltschaften Zugriff darauf hätten, aber dass diese Daten ausgewertet werden könnten.“ Informantenschutz sieht sicher anders aus.

Hier geht es zum Zapp-Beitrag

2.) Der RBB-Inforadio-Korrespondent am 28.10.2015 um 13.28 Uhr auf Sendung: „Die Bild-Zeitung hatte berichtet, dass Östereich Flüchtlinge direkt nach Deutschland schickt“. Leider wieder dicht daneben und damit auch vorbei. Der Nebensatz sollte hier, gerade als informationsbetonte Form in den Nachrichten, mit dem Konjunktiv I als Verbmodus arbeiten und NICHT mit der Wirklichkeitsform des Indikativ: Quelle XY äußert, dass dies und jenes PASSIERE. Dabei sollte es uns egal sein, ob die Quelle Bild oder Angela Merkel oder wer auch immer ist.

Versionen als Versionen kennzeichnen, wie es unter anderem Michael Haller zu Recht fordert.

Es gibt genügend Möglichkeiten zur professionellen Variation:

Direkte Rede: Bild schreibt: „Österreich schickt die Flüchtlinge direkt nach Deutschland“.

Auch sollten wir im Indikativ formulieren bei der Quellenangabe direkt im Hauptsatz: „Laut Bild schickt Österreich …“

Oder eben: „Bild zufolge schickt Österreich ….“

Eine besondere Version bietet die des beigestellten „Wie“-Satzes als Nebensatz- auch hier gilt der Indikativ für den Hauptsatz:

„Wie Bild berichtete, schickt Österreich Flüchtlinge ….“.

Man sollte meinen, das sei nicht so schwer – aber anscheinend ist auch dies, wie Bertolt Brecht einmal in anderem Zusammenhang schrieb, „das Einfache, das schwer zu machen ist“.

Bundesbehörden wie der Bundesnachrichtendienst (BND) sind gegenüber Journalisten nur begrenzt auskunftspflichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem 13.10.2015 veröffentlichten Beschluss entschieden, wie Reuters am selben Tage meldete. Die Karlsruher Richter verwarfen die Beschwerde eines Journalisten, der im November 2010 vom BND Auskunft über die NS-Vergangenheit der hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiter des Geheimdienstes verlangte. Als die Antwort des BND auf sich warten ließ, erhob der für die „Bild“-Zeitung arbeitende Reporter eine sogenannte Untätigkeitsklage, die aber vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde (Az. 1 BvR 1452/13).
Die Karlsruher Richter entschieden nun, der Journalist sei dadurch nicht in seinen Grundrechten verletzt worden. Die Landespressegesetze – auf die er sich berief – gewährten Journalisten „nur Zugang zu solchen Informationen, die bei öffentlichen Stellen bereits vorhanden sind“. Die Landespressegesetze beinhalteten keinen Anspruch darauf, dass eine Behörde Journalisten Informationen „verschafft“. Der Reporter habe Angaben vom BND verlangt, über die die Behörde damals selbst noch nicht verfügt habe. Die angefragten Informationen sollten vielmehr erst von einer eigens eingesetzten Historikerkommission erarbeitet werden.
Das Bundesverfassungsgericht beantwortete nicht die umstrittene Grundsatzfrage, auf welche Rechtsgrundlagen Auskunftsansprüche von Journalisten gegen Bundesbehörden gestützt werden können. Bislang gibt es dazu keine Bundesregelung. Ob diese nötig seien, ließen die Verfassungsrichter offen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Politik 2013 aufgefordert, Gesetze zu erlassen, mit denen die Ansprüche festgeschrieben werden sollten. Ein Vorschlag der SPD im Bundestag scheiterte. Die Regierung sieht derzeit offenbar keine Veranlassung, die Transparenz auch ihrer selbst für Journalisten neu zu regeln. Sie hat es, so Jost-Müller Neuhof im Berliner Tagesspiegel, im „Minimalstandard“ bequem gemacht.

Zum Artikel im „Tagesspiegel“

Zum sprachkritischen Kaleidoskop: In einer Meldung von Reuters hieß es am 21.9.2015: „Kroatien forderte Griechenland auf, keine Flüchtlinge mehr nach Europa durchzulassen“. Europa – es scheint immer unklarer, was und wo das noch ist oder sein soll ….
Dass Russland in vielen Medienberichten ganz und gar nicht zu „Europa“ zählt – das ist leider Standard. Die Ukraine liegt komplett in Europa, ist aber laut vielen Pressestellen und Journalisten erst „auf dem Weg nach Europa“. Aber das EU- und Euro- und NATO-Land Griechenland? Ganz, ganz böse Zungen könnten unken, hier werde im Sinne von Freudschen Versprechern Deutschland mit Europa gleichgesetzt. Mini mal Europa gleich Deutschland? Merkwürdige Standards …

Reporter der BBC-TV-Sendung „Panorama“ zeigten sich dieser Tage mal wieder relativ mutig (angesichts der Tatsache, dass die dortige Regierung dem „Guardian“ ja 2014 ziemlich unverhohlen damit gedroht haben soll, die renommierte Zeitung im Kontext der Snowden-Enthüllungen wegen Geheimnisverrates zu schließen – siehe hier zum Hintergrund)

Portal Heise zu Regierung gegen Guardian

Auch diesmal könnte den Journalisten „Netzbeschmutzung“ und „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ vorgeworfen werden: BBC-Journalisten interviewten Edward Snowden in seinem Exil in Moskau.

Die BBC berichtet über Snowden und „Smurfs“, also ganz neue „Schlümpfe“

Und es geht wieder mal selbstkritisch gegen mutmaßliche Machenschaften des britischen IT-Geheimdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters, zu deutsch in etwa „Regierungskommunikationszentrale“): Laut Snowden kann über sogenannte Schlumpfattacken (also geheime SMS-Botschaften) das Smartphone praktisch jedes Bürgers gehackt und dann zur totalen Kontrolle der Nutzer verwendet werden.

Quelle: Screenshot SeK von der BBC-Website am 7.10.2015, 15.20 Uhr

Das funktioniert Snowden zufolge auch und gerade, wenn das Handy ausgeschaltet ist. Abhören mit dem Mikrofon, Ausspähen mit der Kamera, Aufzeichnen aller Standorte und Bewegungen – mit der neuen Generation der Schlümpfe anscheinend kein Problem für einen Geheimdienst wie GCHQ. Die BBC-Journalisten fragten auch die Gegenseite an und erklärten, dass sich weder Regierung noch Behörde offiziell und konkret zu den Vorwürfen äußern wollten. Vom Geheimdienst GCHQ hieß es laut BBC nur, man arbeite im Rahmen der Gesetze.

„Im Rahmen der Gesetze“ könnte auch ein anderer Ausdruck sein für „Safe Harbour“, also jenen offenbaren Mythos vom „sicheren Hafen“ für Datenschutz, den US-Regierung und EU-Kommission seit dem Jahr 2000 pflegten und der, nun ja, versenkt wurde durch die Klage des jungen Juristen Maximilian Schrems aus Wien und durch das für mich überraschend eindeutige Urteil der Luxemburger Richter vom EuGH am 6.10.2015: Es ging konkret gegen die Datensammel- und verwertungspraktiken von „Facebook“ (bitte spätestens jetzt nicht mehr sagen: „Soziales Netzwerk“ oder „Social Media“, bitte sagen: „Internetkonzern“ oder zumindest „Internetplattform“ – alles andere ist einfach nur Auftragskommunikation). Aber wie Stefan Körner, Bundeschef der Piratenpartei, im Interview mit der Tageszeitung „junge Welt“ sagt (Ausgabe vom 7.10.2015, S.2): Betroffen sein könnten alle IT-Konzerne, die Nutzerdaten zwischen der EU und und den USA transferiert und aus-gelagert haben – also praktisch sämtliche großen Unternehmen der Branche, neben Facebook natürlich Google, Microsoft, Apple, Amazon, Twitter etc: Der „sichere Hafen“ war laut Körner „die EU-Datenschutzlüge im Interesse von Konzernlobbyisten“.

Und auf welchem Wege kommunizieren Snowden und Schrems? Ironie der Geschichte hier – unter anderem über Twitter, mit dem „Tweet des Tages“ vom 6.10.2015, einem Glückwunsch des älteren an den jüngeren Datenschutz-Experten:

Quelle: Screenshot SeK von Twitter am 7.10.2015, 16.21 Uhr

Ein besserer Platz? Vielleicht kein ganz so unsicherer „Hafen“ mehr wie bisher, egal, ob als „Harbour“ (englisch) oder eben „Harbor“ (amerikanisch). Um uns selber sollten wir uns selber kümmern – auch als „Hafenarbeiter“.

Quelle: Screenshot SeK der ZDF-Sendung

Moderatorin Petra Gerster am 2.10.2015 in der Heute-Sendung um 19.05 Uhr: „Die russische Regierung hat heute vermeintlich Beweise dafür vorgelegt, dass sie tatsächlich Stellungen des IS in Syrien bombardiert“.

Hier der Link zur Sendung

„Vermeintlich“? Oder müsste Frau Gerster hier nicht „angeblich“ oder „mutmaßlich“ oder „womöglich“ sagen?

Wir wissen seit langem, dass zum Beispiel der damalige US-Außenminister Colin Powell Anfang 2003 vermeintliche Beweise für die Existenz von Massenvernichtungs-Waffen in den Händen des Regimes von Saddam Hussein vorgelegt hatte, um damit den Beginn des Irak-Krieges durch eine US-geführte Allinanz zu rechtfertigen.

Mit Blick auf die aktuellen russischen Luftangriffe in Syrien sollten professionelle Journalisten die Lage bis dato doch nicht nur als Glaubensfrage nach- und vorbeten. So, wie es Unterschiede gibt zwischen „anscheinend“ (Wahrheitsgehalt offen) und „scheinbar“ (Bewertung als unwahre Aussage), verhält es sich ganz ähnlich mit „vermeintlich“ (Einordnung als unwahre Aussage) und Termini wie „angeblich“ oder „mutmaßlich“ oder „womöglich“: Hier bleibt es relativ offen, ob der Anschein (die Angabe der jeweils interessierten Seiten als Quelle) zutrifft oder eben trügt (oder das vielleicht sogar unentscheidbar ist und bleibt).

Siehe dazu auch folgenden Beitrag aus der „Badischen Zeitung“:

Scheinbar egal?

Und da mag sich mancher Beitragszahler wieder die Frage stellen – ist das nur Unvermögen oder doch schon, böses Wort aus der verschwörungstheoretischen Kiste, Propganda? Was ja vermeintlich nur jemand wie Putin macht oder machen lässt, nicht wahr?