1.) Die Debatte um Information und Desinformation in den Medien nimmt merkw\u00fcrdige Z\u00fcge an: Volker Kauder, der Unionsfraktionschef, hatte bereits <\/p>\n
Danke an Paul Schreyer und die „Nachdenkseiten“, Aufruf am 14.12.2016, 12.30 Uhr <\/a><\/p>\n am 20.11. in einem Gastbeitrag f\u00fcr „Die Welt“ gefordert: <\/p>\n Aufruf am 14.12.2016, 12.32 Uhr<\/a><\/p>\n „Wenn das Netz weiter l\u00fcgt, ist mit Freiheit Schluss“. Man m\u00fcsse diskutieren, ob die Betreiber von Plattformen wie Facebook nicht nur mehr tun m\u00fcssten, um das Netz von rechtswidrigen Inhalten frei zu halten, sondern „von L\u00fcgen generell gerade in der politischen Debatte.“ <\/p>\n Orwell l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen<\/em><\/strong><\/p>\n In der Union mehren sich nun Forderungen, „Falschmeldungen“ unter Strafe zu stellen. Zuerst hatte der CSU-Politiker Stephan Mayer beklagt, dass es keine rechtliche Grundlage zur Strafverfolgung von Desinformationskampagnen gebe. \u201eDamit m\u00fcssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen\u201c, sagte Mayer.<\/p>\n Siehe hier im Tagesspiegel, Aufruf am 14.12.2016, 13.33 Uhr<\/a><\/p>\n \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferten sich der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), und der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg. Der schlug zudem eine Art \u201ePr\u00fcfstelle vor, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet\u201c.<\/p>\n Paul Schreyer meint dazu kritisch auf den „Nachdenkseiten“ (siehe oben), in dieser Hinsicht sei also klar, dass es einer zentralen Instanz bed\u00fcrfe, „die in allen Fragen entscheidet, was \u201eWahrheit\u201c ist. Da w\u00e4ren wir dann direkt bei George Orwell und dem \u201eWahrheitsministerium\u201c aus seinem Roman \u201e1984\u201c.“ <\/p>\n Strukturwandel der \u00d6ffentlichkeiten<\/em><\/strong><\/p>\n Wenn wir das nicht wollen, bleiben uns meines Erachtens nur \u00f6ffentliche und transparente Debatten dar\u00fcber, was jeweils als „wahr“ (oder gut oder sch\u00f6n etc.) gelten soll. Spannend in diesem Zusammenhang sicher der erneute „Strukturwandel von \u00d6ffentlichkeit“, wie auch ein sozialwissenschaftlicher Klassiker von J\u00fcrgen Habermas aus dem Jahre 1962 hei\u00dft. Habermas, mittlerweile 87 Jahre alt, gilt als einer der wichtigsten Philosophen und Sozialwissenschaftler der Gegenwart. Er hat sich in einem Interview in der auch von ihm herausgegebenen Zeitschrift „Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik“ nicht zuletzt \u00fcber Fragen von Populismus, Politik und Medien ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Hier zu den „Bl\u00e4ttern“, Aufruf 14.12.2016, 13.46 Uhr<\/a><\/p>\n Eine Gegenstrategie gegen Rechtspopulisten hei\u00dfe „Dethematisierung“ der von jenen herbeigeredeten Scheinkonflikte. Diese Dethematisierung gelinge am besten durch Thematisierung des eigentlichen Problems – ich nenne es globalen Sozialabbau und globale Mitweltzerst\u00f6rung. Habermas fragt \u00e4hnlich: „Wie erlangen wir gegen\u00fcber den zerst\u00f6rerischen Kr\u00e4ften einer entfesselten kapitalistischen Globalisierung wieder die politische Handlungsmacht zur\u00fcck?“ <\/p>\n Demokratische Polarisierung<\/em><\/strong><\/p>\n Zum Thema kann dieses Problem laut Habermas am ehesten durch scharfen und transparenten politischen Streit werden, also in „demokratischer Polarisierung“. Es geht darum, in mittlerweile mindestens gestaffelten \u00d6ffentlichkeiten zu debattieren, worin die Krise liegt, statt die Definition der Lage jenen Extremisten (aus) der nationalistisch-wirtschaftsliberalen Mitte wie Trump oder Gauland zu \u00fcberlassen. \u00d6ffentlichkeiten als wettstreitende sind daf\u00fcr wichtig, weil auch laut Habermas eine \u201egewisse Anpassungsbereitschaft“ vieler journalistischer Medien dazu f\u00fchrte und f\u00fchrt, dass sich \u201eder Schaumteppich der Merkelschen Politik der Einschl\u00e4ferung\u201c ausbreitete und ausbreitet. Und er hat sicher nicht unrecht damit, dass Fixierungen auf die AfD zu noch weitergehenden Einebnungen der Vielfalt und damit der Wahlm\u00f6glichkeiten zwischen den etablierten Parteien sowie – leider oft im Gleichklang damit – zwischen den etablierten Medien f\u00fchren d\u00fcrften.<\/p>\n Zeit f\u00fcr Spekulatius<\/em><\/strong><\/p>\n 2.) Zum sprachkritischen Kaleidoskop etwas Passendes: US-Radiokorrespondent Martin Ganslmeier, 2012 vom NDR f\u00fcr den ARD-H\u00f6rfunk nach Washington entsandt, sagte in seinem Bericht im RBB-Inforadio am 13.12.2016 um 19.12 Uhr: „Wenn sich Wladimir Putin einen US-Au\u00dfenminister w\u00fcnschen k\u00f6nnte, w\u00fcrde er sich Rex Tillerson w\u00fcnschen.“ Das ist bemerkenswert – postfaktisch war anscheinend gestern, heute gilt pr\u00e4faktisch: Ich w\u00fcsste nicht, dass Putin Entsprechendes ge\u00e4u\u00dfert h\u00e4tte. Dennoch wird genau das in diesem informationsbetont sein sollenden Beitrag als Faktum behauptet – nat\u00fcrlich im Konjunktiv II. Aber der rettet hier auch nichts, denn es h\u00e4tte (sic!) zumindest ein Wort der Distanzierung wie „wahrscheinlich“ oder „vermutlich“ oder „sicherlich“ oder „bestimmt“ oder was auch immer dieser Art in den zweiten Teilsatz hinein gemusst. Und selbst dann handelte es sich noch immer um eine ziemlich meinungsbetonte \u00c4u\u00dferung. Es sei denn, „pr\u00e4faktisch“ (hier vor allem: spekulativ) w\u00e4re das neue „sachlich“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 1.) Die Debatte um Information und Desinformation in den Medien nimmt merkw\u00fcrdige Z\u00fcge an: Volker Kauder, der Unionsfraktionschef, hatte bereits Danke an Paul Schreyer und die „Nachdenkseiten“, Aufruf am 14.12.2016, 12.30 Uhr am 20.11. in einem Gastbeitrag f\u00fcr „Die Welt“ … Weiterlesen