1.) Die Kanzlerin hat am 15.4. f\u00fcnf Minuten live vorgetragen, dass und warum sie namens der Bundesregierung die vom t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten geforderte Erm\u00e4chtigung zu Ermittlungen gem\u00e4\u00df \u00a7 103 Strafgesetzbuch (Beleidigung und Verleumdung ausl\u00e4ndischer „Majest\u00e4ten“) im Falle „Gedicht Jan B\u00f6hmermann“ erteile. Frau Merkel hatte meines Erachtens Spielr\u00e4ume, dieses Ansinnen abzulehnen. Zumal sie ja selber erkl\u00e4rte, diesen nunmehr auch aus ihrer Sicht anachronistischen Straftatbestand recht flott (2018?) abschaffen zu wollen. Gegen manches platte Merkel-Bashing (Deutschland sei leider nicht souver\u00e4n etc.) gibt es wiederum auch einige eher liberale Verteidiger, die sicher nicht nur sagen wollen: „Hauptsache, Erdogan h\u00e4lt Deutschland die Fl\u00fcchtlinge fern“.
\nSascha Lobo zum Beispiel twitterte sogleich: „Ihr denkt also, dass Merkel die Gewaltenteilung h\u00e4tte missachten sollen, um gegen Erdogans Missachtung der Gewaltenteilung zu protestieren?“ <\/p>\n
Absolut gewaltenteilig?<\/em><\/strong><\/p>\n Nett gezwitscher, aber der Spruch \u00fcbersieht, dass die Paragrafen 103 und 104 weiterhin ziemlich untote Exempel daf\u00fcr sind, dass auch die Gewaltenteilung eine relative ist. Hier werden einige m\u00e4chtige Menschen als „gleicher“ denn alle anderen betrachtet, und die Entscheidung dar\u00fcber, ob diese K\u00f6nigs-Karte gespielt werden darf, trifft die Exekutive als Machtpartei gleich mal selbst. Ziemlich vorb\u00fcrgerliche Verh\u00e4ltnisse. Aber es h\u00e4tte eben kein Automatismus des Absolutismus an dieser Stelle sein m\u00fcssen, sondern Merkel h\u00e4tte Erdogan – in der Tat gewaltenteilig – darauf verweisen k\u00f6nnen, dass er doch bitte wie jeder andere, der sich beleidigt sieht, den „zivilen“ \u00a7 185 in Anspruch nehmen m\u00f6ge – was der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident ja auch macht. Aber dann w\u00e4re der vermutlich gewaltig beleidigt gewesen, und das h\u00e4tte wom\u00f6glich zu neuen Fl\u00fcchtlingsbewegungen in Richtung Deutschland gef\u00fchrt. Das wiederum w\u00e4re Wasser auf die M\u00fchlen der AfD, NPD etc. gewesen – und also hat sich Merkel doch mal wieder ganz pragmatisch clever verhalten, oder? So bek\u00e4mpft man Fluchtursachen, k\u00f6nnten wir tirillieren, wenn es nicht so traurig w\u00e4re ….<\/p>\n Scheinbar oder anscheinend?<\/em><\/strong><\/p>\n 2.) In einer Reportage im ARD-Morgenmagazin am 20.4.2016 um 6.42 Uhr (http:\/\/mediathek.daserste.de\/Morgenmagazin\/moma-Reporter-Europ%C3%A4ischer-Blitzmaratho\/Das-Erste\/Video?documentId=34791776&topRessort&bcastId=435054; Aufruf am 20.4., 16.08 Uhr) sagt die Reporterin Gabriele Dunkel angesichts des bevorstehenden Blitzermarathons: „Scheinbar sind Kontrollen und saftige Geldstrafen doch der beste Weg, um Raserei entgegenzuwirken.“ Anscheinend aber meinte sie „anscheinend“. Denn „scheinbar“ bedeutet, dass die Autorin es anders und besser w\u00fcsste – „anscheinend“ hingegen l\u00e4sst offen, ob es so ist oder nicht. Es hat aber zumindest den Anschein, als sei es so. Und genau das d\u00fcrfte hier gemeint sein, allem Anschein nach.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 1.) Die Kanzlerin hat am 15.4. f\u00fcnf Minuten live vorgetragen, dass und warum sie namens der Bundesregierung die vom t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten geforderte Erm\u00e4chtigung zu Ermittlungen gem\u00e4\u00df \u00a7 103 Strafgesetzbuch (Beleidigung und Verleumdung ausl\u00e4ndischer „Majest\u00e4ten“) im Falle „Gedicht Jan B\u00f6hmermann“ erteile. … Weiterlesen