Bundesbeh\u00f6rden wie der Bundesnachrichtendienst (BND) sind gegen\u00fcber Journalisten nur begrenzt auskunftspflichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem 13.10.2015 ver\u00f6ffentlichten Beschluss entschieden, wie Reuters am selben Tage meldete. Die Karlsruher Richter verwarfen die Beschwerde eines Journalisten, der im November 2010 vom BND Auskunft \u00fcber die NS-Vergangenheit der hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiter des Geheimdienstes verlangte. Als die Antwort des BND auf sich warten lie\u00df, erhob der f\u00fcr die „Bild“-Zeitung arbeitende Reporter eine sogenannte Unt\u00e4tigkeitsklage, die aber vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde (Az. 1 BvR 1452\/13).
\nDie Karlsruher Richter entschieden nun, der Journalist sei dadurch nicht in seinen Grundrechten verletzt worden. Die Landespressegesetze – auf die er sich berief – gew\u00e4hrten Journalisten „nur Zugang zu solchen Informationen, die bei \u00f6ffentlichen Stellen bereits vorhanden sind“. Die Landespressegesetze beinhalteten keinen Anspruch darauf, dass eine Beh\u00f6rde Journalisten Informationen „verschafft“. Der Reporter habe Angaben vom BND verlangt, \u00fcber die die Beh\u00f6rde damals selbst noch nicht verf\u00fcgt habe. Die angefragten Informationen sollten vielmehr erst von einer eigens eingesetzten Historikerkommission erarbeitet werden.
\nDas Bundesverfassungsgericht beantwortete nicht die umstrittene Grundsatzfrage, auf welche Rechtsgrundlagen Auskunftsanspr\u00fcche von Journalisten gegen Bundesbeh\u00f6rden gest\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Bislang gibt es dazu keine Bundesregelung. Ob diese n\u00f6tig seien, lie\u00dfen die Verfassungsrichter offen.<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Politik 2013 aufgefordert, Gesetze zu erlassen, mit denen die Anspr\u00fcche festgeschrieben werden sollten. Ein Vorschlag der SPD im Bundestag scheiterte. Die Regierung sieht derzeit offenbar keine Veranlassung, die Transparenz auch ihrer selbst f\u00fcr Journalisten neu zu regeln. Sie hat es, so Jost-M\u00fcller Neuhof im Berliner Tagesspiegel, im \u201eMinimalstandard\u201c bequem gemacht. <\/p>\n
Zum Artikel im „Tagesspiegel“<\/a><\/p>\n Zum sprachkritischen Kaleidoskop: In einer Meldung von Reuters hie\u00df es am 21.9.2015: \u201eKroatien forderte Griechenland auf, keine Fl\u00fcchtlinge mehr nach Europa durchzulassen\u201c. Europa – es scheint immer unklarer, was und wo das noch ist oder sein soll …. Bundesbeh\u00f6rden wie der Bundesnachrichtendienst (BND) sind gegen\u00fcber Journalisten nur begrenzt auskunftspflichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem 13.10.2015 ver\u00f6ffentlichten Beschluss entschieden, wie Reuters am selben Tage meldete. Die Karlsruher Richter verwarfen die Beschwerde eines Journalisten, der im November 2010 vom … Weiterlesen
\nDass Russland in vielen Medienberichten ganz und gar nicht zu „Europa“ z\u00e4hlt – das ist leider Standard. Die Ukraine liegt komplett in Europa, ist aber laut vielen Pressestellen und Journalisten erst „auf dem Weg nach Europa“. Aber das EU- und Euro- und NATO-Land Griechenland? Ganz, ganz b\u00f6se Zungen k\u00f6nnten unken, hier werde im Sinne von Freudschen Versprechern Deutschland mit Europa gleichgesetzt. Mini mal Europa gleich Deutschland? Merkw\u00fcrdige Standards …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"