1.) Zur aktuellen Viertel-Stunde: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die journalistische Medienfreiheit bei der sogenannten Verdachtsberichterstattung gest\u00e4rkt, wie unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters meldete. Der BGH entschied am 18.11.2014 in Karlsruhe, dass das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ keine nachtr\u00e4gliche „Richtigstellung“ zu einem Verdachtsbericht \u00fcber angebliche Verfehlungen eines fr\u00fcheren Spitzen-Juristen der HSH Nordbank ver\u00f6ffentlichen muss. Da der Verdacht inzwischen ausger\u00e4umt sei, k\u00f6nne vom „Spiegel“ allerdings ein „Nachtrag“ verlangt werden, dass nach Kl\u00e4rung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde, urteilte das Gericht. (Az. VI ZR 76\/14).<\/p>\n
In dem „Spiegel“-Bericht aus dem Jahr 2010 ging es um den Verdacht, der Ex-Chefjustiziar der HSH Nordbank, Wolfgang G\u00f6\u00dfmann, habe bei angeblichen Abh\u00f6rma\u00dfnahmen gegen ein fr\u00fcheres HSH-Vorstandsmitglied mitgewirkt. Gerichtlich ist inzwischen festgestellt, dass dieser Verdacht unberechtigt war. G\u00f6\u00dfmann hatte daher eine „Richtigstellung“ vom „Spiegel“ gefordert, die das Magazin jedoch ablehnte. Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hatte G\u00f6\u00dfmann Recht bekommen. Dieses Urteil hob der BGH nun auf und erkl\u00e4rte, dass die Verdachtsberichterstattung des „Spiegel“ zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung rechtm\u00e4\u00dfig gewesen sei. Der Fall wurde an das OLG Hamburg zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n
Ein Presseorgan k\u00f6nne „nicht verpflichtet werden, sich nach einer rechtm\u00e4\u00dfigen Verdachtsberichterstattung selbst ins Unrecht zu setzen“, begr\u00fcndete der 6. Zivilsenat des BGH seine Entscheidung. Ein Betroffener k\u00f6nne bei sp\u00e4terer Ausr\u00e4umung des Verdachts „nicht die Richtigstellung der urspr\u00fcnglichen Berichterstattung verlangen“. Dies ergebe die Abw\u00e4gung zwischen seinem Pers\u00f6nlichkeitsrecht und dem Recht journalistischer Medien auf Meinungsfreiheit.<\/p>\n
2.) Zum sprachkritischen Kaleidoskop: Klar, es gibt Apfelschimmel. Dennoch wird in der Regel nicht von „wei\u00dfen Schimmeln“ geredet, also m\u00f6glichst nicht unbewusst tautologisch. Die Bundeskanzlerin scheint das ausnahmsweise nicht „alternativlos“ zu finden, denn sie \u00e4u\u00dferte in Australien in einer Rede auf dem G20-Gipfel: „Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr ist, dass wir uns auseinanderdividieren lassen“. Das sagte Angela Merkel angesichts unterschiedlicher Meinungen \u00fcber m\u00f6gliche Reaktionen westlicher Regierungen auf das Verhalten der russischen F\u00fchrung in der Ukraine-Krise (vgl. http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/angela-merkel-kritisiert-putins-vorgehen-im-ukraine-konflikt-13270007.html, Aufruf am 19.11.2014, 21.48 Uhr). „Auseinanderdividieren“ ist nat\u00fcrlich ein super-wissenschaftlich klingendes Wort, zumal aus dem Munde der promovierten Physikerin. Aber hei\u00dft „Dividieren“ nicht schon Zer-Teilen oder Auseinanderlegen? Vielleicht soll ja aus ihrer Sicht gegen\u00fcber Putin (ja, sie d\u00fcrfte weiterhin auch sehr, sehr gut Russisch sprechen) gelten: Doppelt (zusammenaddiert) h\u00e4lt besser.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
1.) Zur aktuellen Viertel-Stunde: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die journalistische Medienfreiheit bei der sogenannten Verdachtsberichterstattung gest\u00e4rkt, wie unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters meldete. Der BGH entschied am 18.11.2014 in Karlsruhe, dass das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ keine nachtr\u00e4gliche „Richtigstellung“ zu einem … Weiterlesen