Von Sebastian K\u00f6hler<\/p>\n
1.) Was ist der Unterschied zwischen Aussp\u00e4hen und Bespitzeln? Ersteres machen wohl die Guten, letzteres die B\u00f6sen. Die einen sind Kundschafter (des Friedens, der Demokratie oder der Menschenrechte zum Beispiel), die anderen bestenfalls Spione. Aber was ist Edward Snowden? Ein ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter (oder doch eher dortiger Freelancer, weil das preiswerter schien?), ein IT-Experte, ein Whistleblower, ein Enth\u00fcller, ein Hinweisgeber, ein Held, ein \u201ein den USA Gesuchter\u201c (sic!) oder aber ein Verr\u00e4ter? Der mediale Mainstream-Umgang mit den Termini l\u00e4sst in seinen Wechself\u00e4llen ahnen, welche m\u00e4chtigen Interessen da wirken und nicht nur Pr\u00e4sidentenmaschinen scheinbar im luftleeren Raum zu umstrittenen Zwischenlandungen zwingen. Der Mann jedenfalls, der die Diskussionen \u00fcber mutma\u00dflich gigantische \u00dcberwachungspraktiken zumindest anglo-amerikanischer Geheimdienste ins Rollen brachte, hatte auch in Deutschland Aufnahme beantragt. Vielleicht naiv oder zumindest rhetorisch gemeint, denn die Rechtslage f\u00fcr Enth\u00fcller hierzulande ist alles andere als g\u00fcnstig. Das Netzwerk Campact weist darauf hin, dass die Bundesregierung noch immer keine umfassende Regelung zum Schutz von Whistleblowern vorgelegt hat \u2013 obwohl sie sich laut dem Antikorruptions-Aktionsplan der G20-Staaten bis Ende 2012 dazu verpflichtet hatte (https:\/\/support.campact.de\/forums\/22266417-Snowden-und-Whistleblowerschutz, Aufruf am 3.7.2013, 21.33 Uhr). Und der Sprecher der Journalistengewerkschaft DJV, Hendrik Z\u00f6rner, unterstreicht (explizit mit Blick auf Snowden), dass Spionage ist auch in Deutschland eine strafbare Handlung ist. Die entsprechenden Gesetze gegen Whistleblower haben laut Z\u00f6rner Vorrang auch vor einer h\u00f6chst interessanten und j\u00fcngst verabschiedeten Resolution des Europarates, in der es w\u00f6rtlich hei\u00dft: „Informanten, die staatliche Verfehlungen im \u00f6ffentlichen Interesse aufdecken, sollen vor Vergeltungsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden, sofern sie in guter Absicht handeln.“ Womit wir wieder bei der einfachen und doch so schweren Frage landen, was gut und was b\u00f6se ist (vgl.http:\/\/www.djv.de\/?id=3431&tx_ttnews[tt_news]=1619&L=1&cHash=6816deb643653064255cc98fd79c7575, Aufruf am 3.7.2013, 21.08 Uhr). Wie anders aber als in prinzipiell offenen, \u00f6ffentlich-demokratischen Kommunikationen und im entsprechenden (Probe-)Handeln wollen wir Menschen genau das, n\u00e4mlich die Zwecke und Mittel sozialen Verkehrs (samt Etikettierungen wie \u201egut\u201c und \u201eb\u00f6se\u201c) herausfinden? Es sollte niemanden geben, der ein Monopol worauf auch immer h\u00e4tte.
\n2.) Auch mein Kaleidoskop kommt diesmal nicht an der Berichterstattung \u00fcber Edward Snowden vorbei. Die seri\u00f6sesten Radio-Nachrichten hierzulande werden nicht zu Unrecht im \u201cDeutschlandfunk\u201d (DLF) vermutet. Am 30.6. um 19 Uhr war darin aber von der \u201cvermeintlichen Spionage-Aff\u00e4re durch US-Geheimdienste\u201d die Rede. Vielleicht gibt es ja neben den hier offenbar gemeinten auch noch vermeintliche (also nur scheinbare) Aff\u00e4ren dieser Art, aber der Skandal, von dem wir seit den Enth\u00fcllungen Edward Snowdens etwas ahnen m\u00f6gen, ist sicher kein \u201cvermeintlicher\u201d, sondern am ehesten – f\u00fcr das Nachrichtendeutsch – ein \u201cmutma\u00dflicher\u201d (weil noch nicht juristisch wasserdicht nachgewiesener). Denn auch der Duden (http:\/\/www.duden.de\/rechtschreibung\/vermeintlich (Aufruf am 1.7.2013, 15.05 Uhr) gibt hier als Beispiel an: \u201cder vermeintliche Gangster entpuppte sich als harmloser Tourist\u201d. Das wird mensch auch beim Deutschlandfunk von der NSA-Problematik dieser Tage aber nicht ernsthaft behaupten wollen. Also nur vermeintlich seri\u00f6se Nachrichten im DLF? Eher ein Beispiel f\u00fcr die Dialektik der Motto-Kombination von Karl und Jenny Marx: \u201cAn allem ist zu zweifeln \u2013 aber verzweifle nie!\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Von Sebastian K\u00f6hler 1.) Was ist der Unterschied zwischen Aussp\u00e4hen und Bespitzeln? Ersteres machen wohl die Guten, letzteres die B\u00f6sen. Die einen sind Kundschafter (des Friedens, der Demokratie oder der Menschenrechte zum Beispiel), die anderen bestenfalls Spione. Aber was ist … Weiterlesen